Emissionshandel: Trittin mahnt Einhaltung von Zusagen an

Die CO2-Emissionsdaten für den Zeitraum 2000 – 2002 sind laut Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Einklang mit den Ergebnissen der nationalen Klimastatistik, bewegen sich allerdings am obersten Rand. Das erklärte der Minister anlässlich der Ergebnisse der bei den Anlagenbetreibern durchgeführten freiwilligen Erhebung der Ist-Emissionsdaten vor, die seit dem 11.02.2004 vorliegen. Die deutsche Wirtschaft habe entgegen ihrer […]

Die CO2-Emissionsdaten für den Zeitraum 2000 – 2002 sind laut Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Einklang mit den Ergebnissen der nationalen Klimastatistik, bewegen sich allerdings am obersten Rand. Das erklärte der Minister anlässlich der Ergebnisse der bei den Anlagenbetreibern durchgeführten freiwilligen Erhebung der Ist-Emissionsdaten vor, die seit dem 11.02.2004 vorliegen. Die deutsche Wirtschaft habe entgegen ihrer Selbstverpflichtung ihre CO2-Emissionen nicht gesenkt. Entgegen ihrer Zusage habe sie ihren CO2-Ausstoss gesteigert, so der Minister.  Laut der Erhebung betrugen die Gesamtemissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen in den Jahren 2000 bis 2002 durchschnittlich 501 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, stellt das BMU fest. Alarmierend sei, dass sich hinter dieser Zahl ein kontinuierlicher Anstieg der CO2 Emissionen von verberge, so Trittin. Im untersuchten Zeitraum seien die Gesamtemissionen von 491 über 495 auf 506 Millionen Tonnen gestiegen. Während die prozessbedingten Emissionen von 39 auf 37 Mio. t leicht gesunken seien, seien die energiebedingten Emissionen von 452 auf 469 Mio. t CO2 gestiegen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU). Statistisch bereinigt, betrage der Anstieg zirka 6 Mio. t CO2 – trotz der wirtschaftlichen Rezession, die in diesen drei Jahren eingesetzt habe, so das BMU.

Der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten beginnt am 1.1.2005. In Deutschland werden die Betreiber von zirka 2300 Anlagen beteiligt sein. Durch den Emissionshandel soll erreicht werden, dass das Klimagas Kohlendioxid dort vermindert wird, wo dies am wirtschaftlichsten ist. Die Verteilung der Emissionszertifikate wird kostenlos erfolgen. Sie soll in einem „Gesetz über den Nationalen Allokationsplan“ geregelt werden. Die Verteilung soll auf der Basis der tatsächlichen CO2-Emissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen zwischen 2000 und 2002 erfolgen.

Dass vor allem die Energiewirtschaft entgegen ihrer Zusage ihre Treibhausgasemissionen gesteigert habe, liefere vielleicht eine triftige Erklärung dafür, dass der BDI und die anderen Wirtschaftsbeteiligten die Gespräche mit der Regierung zur Erarbeitung des Nationalen Allokationsplans vorerst unterbrochen hätten, so Trittin. „Wer achtmal kam und beim neunten Mal fehlt“, erweckt den Eindruck, sich unangenehmen Fragen entziehen zu wollen, so Trittin. In der ersten Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Emissionshandel habe Einvernehmen darüber geherrscht, dass die Zusagen der Wirtschaft zur Klimavorsorge eine Grundlage für die Gespräche über die Aufstellung des Allokationsplans seien. Die Einhaltung dieser Zusagen werde vor dem Hintergrund der erhobenen Daten umso dringlicher.

Die Bundesregierung ist laut Trittin weiterhin dialogbereit. Sie sei willens, die deutsche Industrie bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zu unterstützen. Der Emissionshandel sorge dafür, dass Reduktionen dort erbracht würden, wo sie mit den geringsten Kosten verbunden seien. Der Emissionshandel spare so der deutschen Wirtschaft bis zu 500 Millionen Euro jährlich. Er stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Mit der Vorlage der Ergebnisse der Datenerhebung lägen alle Voraussetzungen zur Erstellung des nationalen Allokationsplans vor, betont Trittin. Das BMU habe die Ressortabstimmung hierzu in der vergangen Woche eingeleitet mit dem Ziel einer Kabinettsentscheidung am 31. März, damit der Allokationsplan der EU-Kommission fristgerecht zur Notifizierung zugeleitet werden kann.

13.02.2004   Quelle: BMU

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