An der Reform der Energiewirtschaft wird auf europäischer Ebene seit acht Jahren gearbeitet. Sie ist Schlüsselelement für ein nachhaltiges Wachstum in Europa. Zwei Eckpfeiler kommen in diesen Wochen in Deutschland ein wichtiges Stück voran: Die Liberalisierung des Strom und Gasmarkts und die Verteilung der CO2- Emissionsrechte im Rahmen des nationalen Allokationsplans für den Emissionshandel.   Das berichten die EU-Nachrichten der Europäischen Kommission, herausgegeben von der Vertretung in Deutschland.

Die Liberalisierung des EU-Binnenmarkts für Energie im Bereich Strom und Gas trete in Deutschland nun in das entscheidende Stadium, so die EU-Nachrichten. Nachdem Deutschland zunächst als einziger EU-Mitgliedstaat den Weg zur selbstgesteuerten Marktöffnung eingeschlagen hatte, wolle das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Verbänden die Regulierung in die eigene Hand nehmen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe die Grundrichtung skizziert, in die der Referentenentwurf gehen soll. Ziel sei „endlich wettbewerbliche Dynamik bei Strom und Gas in alle Mitgliedstaaten zu bringen. Mit Verhandlungslösungen
allein kommen wir nicht mehr weiter. Auch wir brauchen eine Regulierungsbehörde und werden sie alsbald realisieren”, betont Clement. Die Regulierung soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei der gleichen Behörde angesiedelt werden, die bereits für den Telekommunikationsmarkt verantwortlich ist. Der Referentenentwurf sei der Ressortabstimmung zugeleitet worden. Im März entscheide das Kabinett darüber.

Am 1.1.2005 beginnt der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten, an dem in Deutschland die Betreiber von rund 2.300 Anlagen beteiligt sein werden. Das Bundesumweltministerium will erreichen, dass die seit dem Jahr 2000 in Deutschland steigenden CO2-Emissionen wieder sinken, die Vertreter der Wirtschaft hätten sich einstweilen aus den Verhandlungen zurückgezogen, so die EU-Nachrichten. Bis zum 31. März müsse eine Lösung gefunden werden. Durch den Emissionshandel soll das Klimagas Kohlendioxid dort vermindert werden, wo es am wirtschaftlichsten ist. Die Verteilung der Emissionszertifikate erfolgt kostenlos und basiert auf den tatsächlichen CO2-Emissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen zwischen 2000 und 2002, so das „Gesetz über den Nationalen
Allokationsplan”. Die erste Zuteilungsperiode endet am 31. Dezember 2007.

Im Zeitraum 2000 bis 2002 stiegen die CO2-Gesamtemissionen von 491 auf 506 Mio. Tonnen. Besonders die energiebedingten Emissionen stiegen von 452 auf 469 Mio. Tonnen. Die deutsche Wirtschaft hatte sich allerdings verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu senken, erinnern die EU-Nachrichten. Das führe das Bundesumweltministerium zum Emissionsziel von 488 Mio. Tonnen CO2. Am
31. März läuft die Frist für die Notizierung des Allokationsplans bei der EU-Kommission aus.

21.02.2004   Quelle: EU-Nachrichten