DIHK zum EEG: Bundesregierung verschwendet Geld der Stromkunden
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) macht den Klimaschutz zu teuer, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zur Anhörung aus Anlass der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss des Bundestages am 08.03.2004. Der DIHK bemängelt in einer Pressemitteilung, dass Anlagen ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit gefördert würden. Kosten-Nutzen-Überlegungen müssten aber deutlich mehr Gewicht bekommen. Notwendig seien mehr Wettbewerb bei der Förderung erneuerbarer Energien und eine feste Obergrenze des Fördervolumens, so der DIHK
Stattdessen fließe zu viel Geld in die „völlig unwirtschaftlichen Biomasse-Kleinanlagen“, heißt es in der DIHK-Pressemitteilung. Die notwendigen Einschränkungen bei der Windkraft fallen dem DIHK zu zaghaft aus. Die Bundesregierung habe bisher keine Lösung für die durch Windkraft verursachten Probleme der Netzstabilität gefunden. Bei der Versorgungssicherheit träten immer mehr Schwierigkeiten auf, stellt der DIHK fest. Kurzfristige Abhilfe sei notwendig, um Netzengpässe zu vermeiden.
Der DIHK kritisiert auch die 20-jährigen Einkommensgarantien für die Betreiber von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Da das EEG zudem nicht mit dem kommenden CO2-Emissionszertifikatehandel vereinbar sei, müsse es für Neuanlagen 2010 auslaufen, fordert der DIHK. Das habe kürzlich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit belegt.
09.03.2004 Quelle: DIHK; Dt. Industrie- und Handelskammertag
