Grüne: „Emissionshandel ist Lackmustest für glaubwürdige Klimapolitik“

„Wir sehen mit großer Sorge, dass Wirtschaftsminister Clement sich offenbar von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden möchte“, kommentiert Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, die aktuellen Verhandlungen zum Emissionshandel. Die Financial Times Deutschland (FTD) hat am 17.03.2004 in einer Eilmeldung berichtet, eine Einigung sei offenbar in letzter Minute am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gescheitert. Damit drohe Rot-Grün eine Koalitionskrise, so die FTD. 
Eine glaubwürdige Politik des Klimaschutzes und der ökologischen Modernisierung gehöre zum Kern der rot-grünen Regierung, stellt Loske fest. Deutschland stehe hier als Vorreiterland auch innerhalb der EU in einer besonderen Verantwortung. Wichtig bei der Ausgestaltung des Emissionshandels sei ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Kyoto-Protokoll. Die Grünen erwarten, dass die deutsche Industrie ihre Zusage einhält, die CO2-Emissionen gegenüber 1998 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren. „Ohne Ziele für 2008 bis 2012 wäre der Nationale Allokationsplan halbiert und könnte als Abrücken vom Kiotoprozess verstanden werden. Dies ist für uns inakzeptabel“, heißt es in der Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen.

17.03.2004   Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen; FTD