Grüne: Emissionshandel zum innovativen Klimaschutzinstrument machen
Der Emissionshandel muss so ausgestaltet werden, dass er ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Kyoto-Protokoll darstellt. Das erklärte Reinhard Loske stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90 / Die Grünen zur Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetzes im Deutschen Bundestag. „Wir machen heute mit der Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandel-Gesetzes (TEHG) den ersten Schritt zur Einführung des Emissionshandels in Deutschland. Das TEHG ist eine Umsetzung der EU-Richtlinie und bildet die Rechtsgrundlage für den Emissionshandel“, sagte Loske.
Die weitere Gestaltung des Emissionshandels müsse nun zügig erfolgen, so Loske. Die Vorstellungen von weiten Teilen der Industrie und der Opposition liefen auf ein bürokratisches System mit hohem Vollzugsaufwand, zementierten Strukturen und ohne jede Innovationsanreize hinaus, kritisiert der grüne Fraktionsvorsitzende. „Wir erwarten von der deutschen Industrie, sich fair mit den Vorschlägen des BMU auseinanderzusetzen. Wir brauchen eine ausgewogene Wahrung der Interessen von Wirtschaft und Klimaschutz. Das vorliegende Modell bietet diese Chance. Was so gern als Planwirtschaft diskreditiert wird, ist ein marktwirtschaftliches System, das Ziele vorgibt und den Unternehmen weitgehend Freiheit lässt, diese zu erreichen“, erklärte Loske. Was gerne „Versorgungssicherheit“ oder „Erhalt des Energiemixes“ genannt werde, sei in Wahrheit die Zementierung veralteter Strukturen zu Lasten der Steuerzahler und zu Lasten des Klimas.
Bei der nationalen Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland brauche Deutschland Ziele für die Perioden 2005-2007 und 2008-2012. Diese müssten eine glaubwürdige, konsequente Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele im Rahmen des Kioto-Protokolls ermöglichen. Dafür muss die Zuteilung an Emissionsrechten für Industrie und Energiewirtschaft laut Loske in der Periode 2005-2007 deutlich unter 500 Millionen Tonnen pro Jahr liegen. Für die zweite Periode müsse die Reduktionszusage der deutschen Industrie in Höhe von 45 Millionen Tonnen gegenüber 1998 voll eingehalten werden.
„Die Regeln für den nationalen Emissionshandel müssen ein System schaffen, das leicht zu handhaben und gut zu kontrollieren ist, Transparenz für alle Akteure schafft und Anreize für frühzeitige Investitionen in innovative Technologien gibt. Der Emissionshandel ist ein Meilenstein moderner Umweltpolitik“, betont Loske.
17.03.2004 Quelle: Bündnis90 / Die Grünen
