Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans (NAP) bei der EU-Kommission herrsche innerhalb der Bundesregierung das „blanke Chaos“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, zu dem gescheiterten Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.  „Es ist ein Skandal. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sich auf einen Kompromiss. Dieser wird von Wirtschaftsminister Clement prompt abgelehnt“ heißt es in der Presseerklärung von Homburger. Da sich Umwelt- und Wirtschaftsminister offensichtlich nicht einigen könnten, sei jetzt ein Machtwort des Bundeskanzlers fällig, fordert Homburger.

Die FDP fordert eine bedarfsgerechte Zuteilung der Emissionsrechte für den Zeitraum von 2005 bis 2007. Die deutsche Industrie habe bereits beträchtliche Erfolge bei der Reduktion von Treibhausgasen vorzuweisen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Kyoto-Ziel sei in erreichbarer Nähe. Der Emissionshandel sei für Deutschland ein völlig neues Instrument, auf das sich die Industrie in der ersten Phase zunächst insbesondere organisatorisch einstellen können müsse. Schließlich habe die Bundesregierung Deutschland „miserabel“ auf den Emissionshandel vorbereitet, so Homburger. Politisch verordnete Zwischenziele seien nicht nötig.

Mit dem Emissionshandel werde das klimapolitische Ziel sicher erreicht, betont die FDP-Politikerin. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollten andere Instrumente, zurückgefahren werden oder ganz entfallen, zum Beispiel die Ökosteuer Statt dessen denke Rot-Grün sogar an deren Erhöhung. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich endgültig zu einigen und dem Parlament ein Gesamtkonzept vorzulegen.

18.03.2004   Quelle: FDP Bundestagsfraktion