CDU-Generalsekretär Meyer: Emissionshandel gefährdet Arbeitsplätze

„Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen“. Das erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer anlässlich des rot-grünen Streits über den nationalen Allokationsplan (NAP) für den europäischen Emissionshandel. Rot-Grün wolle aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattle – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs, befürchtet Meyer.   Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich sei und ob die deutsche Wirtschaft in stromintensiven Sektoren noch wettbewerbsfähig bleibe, habe Trittin für sich offenbar schon mit Nein beantwortet, so der CDU-Generalsekretär.

Schon jetzt lägen beim Kraftwerksbau nachweisbar Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis, weil Unternehmen angesichts der von Trittin geplanten Mehrbelastungen keine Planungssicherheit hätten, kritisiert Meyer. Bundeswirtschaftsminister Clement werde daran gemessen werden, ob er eine klare Position zugunsten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen und gegen Trittin, die Grünen und Teile seiner eigenen Partei durchsetzen könne.

Auch dem Umweltschutz sei mit Trittins Vorgehen nicht gedient, so Meyer. Eine Abwanderung von energieintensiven Industrien ins Ausland führe dazu, dass die in Deutschland üblichen Standards nicht durchgesetzt werden könnten. Trittin habe nicht erkannt, dass er mit überzogenen Maßnahmen in Deutschland und der Abwanderung der Arbeitsplätze und Institutionen ins Ausland auch der Umwelt mehr schade als nutze.

19.03.2004   Quelle: CDU-Bundesgeschäftsstelle