Emissionshandel: WWF und Greenpeace fordern anspruchsvollen Nationalen Allokationsplan
Mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler haben sich die beiden Umweltorganisationen WWF und Greenpeace in die Diskussion um die Einführung des Emissionshandels in Deutschland eingeschaltet. Die Verbände fordern einen anspruchsvollen Nationalen Allokationsplan (NAP), damit Deutschland in der Europäischen Union ein verlässlicher Partner in Sachen Klimaschutz bleibe. Der bisherige Kompromiss, den die Staatssekretäre des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums ausgehandelt haben, setzt nach Ansicht der Umweltschützer keine ausreichenden Impulse, um den Kohlendioxidausstoß im erforderlichen Maß zu senken.
Begleitet wird der offene Brief von einer E-Mail-Aktion des WWF. Mit dieser Aktion wollen die Umweltschützer den Kanzler an sein Versprechen erinnern, das er auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 gegeben hatte. Damals habe Schröder verkündet: „Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr – sondern bittere Realität. Diese Herausforderung verlangt ein entschiedenes Handeln“, zitieren die Verbände den Kanzler.
WWF und Greenpeace verlangen von Schröder, dass der Emissionshandel in Deutschland ohne Abstriche und zielstrebig umgesetzt wird. Das Schreiben an den Kanzler, das die beiden Geschäftsführer Brigitte Behrens (Greenpeace) und Peter Prokosch (WWF) unterzeichnet haben, hat folgenden Wortlaut:
Berlin, 19. März 2004
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung um die Einführung des Emissionshandels in Deutschland hat sich zugespitzt. Der in dieser Woche vorgelegte Kompromissvorschlag der Staatssekretäre sowie die starre Haltung des Bundeswirtschaftsministers stellen die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik insgesamt in Frage. Wir appellieren mit diesem Brief nachdrücklich an Sie, das von der EU beschlossene Instrument des Emissionshandels in Deutschland konsequent und ohne Abschwächungen umzusetzen.
Der am Mittwoch vorgelegte Kompromissvorschlag, den zuletzt auch der Staatssekretär des Umweltministeriums mittrug, ist aus ökologischer Sicht nicht akzeptabel. Würde er umgesetzt, bestünden für die Energieunternehmen kaum noch Marktanreize, in effiziente, emissionsärmere Kraftwerke zu investieren. Die Umweltverbände fordern sowohl das Umwelt- als auch Wirtschaftsministerium auf, stattdessen einen Vorschlag vorzulegen, der tatsächlich zu mehr Klimaschutz führt. Die Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister selbst diesen aus ökologischer Sicht inakzeptablen Vorschlag ablehnt, zeigt einmal mehr, dass Minister Clement grundsätzlich kein Interesse an der Einführung des Emissionshandels als Instrument des Klimaschutzes hat. Ohne einen klimapolitisch wirksamen Emissionshandel wird Deutschland weder das in Kioto zugesagte Klimaschutzziel (-21% CO2 bis 2008-2012) noch das nötige mittelfristige Reduktionsziel (- 40% CO2 bis 2020) erreichen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir nachdrücklich an Sie, den Emissionshandel so einzuführen, dass er klimapolitisch auch wirklich positive Folgen haben kann. Dazu ist es unter anderem notwendig sicherzustellen, dass klare CO2-Minderungsziele für die erste und die zweite Handelsperiode gesetzt werden, die zumindest der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie entsprechen; Anlagen von neuen Marktakteuren nicht mehr Zertifikate erhalten, als für den Betrieb eines modernen Gas- und Dampf-Kraftwerkes nötig sind; die Übertragung von Emissionsrechten von alten Anlagen etablierter Marktakteure auf neue Anlagen so geregelt wird, dass wirtschaftliche Anreize zum Bau von modernen, hoch effizienten und damit umweltfreundlichen Kraftwerken geschaffen werden.
Wir möchten Sie bitten, sich für einen starken Nationalen Allokationsplan im Sinne des Klimaschutzes einzusetzen. Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung.
22.03.2004 Quelle: WWF World Wide Fund For Nature
