Trittin bekräftigt Instrumentenmix zum Klimaschutz von Ökosteuer bis Emissionshandel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat in einer Pressemitteilung vom 23.04.2004 auf die Notwendigkeit eines breiten Instrumentariums der Klimaschutzpolitik hingewiesen. „Von der Ökosteuer über den Emissionshandel bis zur Förderung erneuerbarer Energien: Diese Instrumente gehören zusammen, wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir sollten auch nicht ständig zaudern und alles wieder in Frage stellen, was sich längst als erfolgreich bewährt hat und was im Ausland bereits kopiert und nachgeahmt wird“, sagte Trittin zur Eröffnung einer wissenschaftlichen Tagung des Bundesumweltministeriums zur Offshore-Windkraft.  Der Ausbau der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz sei umweltpolitisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll, bekräftigte der Bundesumweltminister.

Schäden des Klimawandels

Im letzten Jahr betrugen hätten allein die versicherten Schäden des Klimawandels rund 63 Milliarden Euro betragen, und sie wüchsen von Jahr zu Jahr. „Es hängt von den Weichenstellungen der nächsten 15 Jahre ab, ob es gelingt, die globale Erwärmung und damit die rasante Zunahme von materiellen Schäden und Leid für die betroffenen Menschen abzubremsen“, sagte der Bundesumweltminister. Die internationale Staatengemeinschaft habe mit dem Kioto-Protokoll erstmals ein Regelwerk geschaffen, das eine absolute Obergrenze für die Emission von Klimagasen enthalte.

Der Instrumentenmix zum Klimaschutz in Deutschland diene dazu, die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen, so Trittin. Die Klimaschutzinstrumente in Deutschland seien maßgeschneidert, ergänzten sich gegenseitig, schafften Synergieeffekte und lohnten sich volkswirtschaftlich. „Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Programm zu ökologischen Modernisierung der Wirtschaft“, sagte der Bundesumweltminister.

Strom aus Wind billiger als Kohlestrom

Die Förderung erneuerbarer Energien kostet den Durchschnittshaushalt laut Trittin bislang rund einen Euro pro Monat. „Windenergie ist schon heute in der Erzeugung billiger als Kohlestrom. Eine Kilowattstunde Windenergie kostet 7-8 Cent, eine Kilowattstunde Steinkohlestrom dagegen 8,2 Cent“, so Trittin. Die Einführung des Emissionshandels werde dazu beitragen, dass die Preise im Energiebereich sehr viel stärker die ökologische Wahrheit sprechen als bisher, so der Bundesumweltminister weiter.

Kritik an den Stromnetzbetreibern

Trittin erneuerte seinen Vorwurf an die großen Stromnetzbetreiber, ihre Marktmacht zu missbrauchen und vom verzerrten Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher zu profitieren. Als Beispiel verwies der Bundesumweltminister auf die Strompreisrunde zu Beginn dieses Jahres, die von einzelnen Stromkonzernen mit einer Zunahme der eingespeisten erneuerbaren Energien begründet worden sei. „Tatsache ist, dass im letzten Jahr nicht mehr erneuerbarer Strom eingespeist wurde als 2002 – leider“, so der Bundesumweltminister. Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz werde sichergestellt, dass künftig „die Energieunternehmen keinen Reibach auf Kosten der Verbraucher machen können“, so Trittin wörtlich.

Ökologische Steuerreform und Emissionshandel

Die Wirtschaft werde durch die Klimapolitik der Bundesregierung nicht überbelastet, sondern sie werde geschont und verdiene sogar daran, erklärte Trittin. So würden beispielsweise die meisten Betriebe von der ökologischen Steuerreform profitieren, weil die Sozialbeiträge sinken. „Nicht die Wirtschaft zahlt die meiste Ökosteuer, sondern die Bürgerinnen und Buerger“, sagte Trittin. Auch der Emissionshandel sei ein Instrument, das der Wirtschaft nutze. „Er erspart der Industrie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutz-Selbstverpflichtung bis zu 500 Millionen Euro im Jahr.

„Mehr als in der Selbstverpflichtung zugesagt, fordern wir auch im Emissionshandel nicht. Allerdings bestehen wir auf der Einhaltung“, so Trittin in der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Die deutschen Steuerzahler würden die Klimaschutz-Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft allein im Jahr 2004 mit 5,6 Milliarden Euro Steuer-subventionen subventionieren. „Ich finde, dafür können wir auch verlangen, dass sie eingehalten und nicht unterlaufen wird“, schloss Trittin.

24.03.2004   Quelle: BMU