Germanwatch zum Emissionshandel: Kniefall vor der Lobby statt Schutz des Klimas
„Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss zum Emissionshandel und gegen den Klimaschutz geeinigt“, kritisiert die Nord-Süd-Initiative Germanwatch. Nach Einschätzung von Germanwatch stellt der Kompromiss zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. „Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft“, kommentiert Germanwatch-Klimaschutzexperte Christoph Bals. Die Industrie werde vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie habe Zertifikate für jährlich 15 MillionenTonnen CO2 geschenkt bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deutschland könne sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalte ergreife, warnt Bals.
Nach dem „Weichspülprogramm“ verliere der Emissionshandel deutlich an Wert. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler, die diese Regierung wegen ihrer Zusage eines ernsthaften Klimaschutzes gewählt haben“, so Bals. Es sei damit zu rechnen, dass sich andere EU-Staaten an dem nun beschlossenen, völlig unzureichenden Nationalen Allokationsplan von Deutschland, dem größten Energieland der EU, orientieren würden. Damit sei spätestens im Jahr 2006, wenn dann EU-weit der Allokationsplan für die Kyoto-Zieljahre (2008-2012) festgelegt wird, mit einer massiven Debatte in der EU zu rechnen, sich von Kyoto zu verabschieden. „Deutschland, das bisher eine Triebkraft für den internationalen Klimaschutz gewesen ist, wird mit dieser Entscheidung zu einem Hemmschuh“, kommentiert Bals.
Vor zwei Jahren, beim Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg, hatte der deutsche Bundeskanzler erklärt: „Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr – sondern bittere Realität. Diese Herausforderung verlangt ein entschiedenes Handeln“, zitiert Germanwatch. Seit dem Kompromiss sei das Einknicken der deutschen Klimapolitik vor kurzfristigen Lobbyinteressen keine skeptische Prognose mehr – sondern bittere Realität.
09.04.2004 Quelle: Germanwatch
