Hans-Josef Fell: Bundesrat verunsichert Erneuerbare-Energien-Branche

„Der unionsgeführte Bundesrat hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt und damit die Erneuerbare-Energien-Branche und zehntausende Arbeitnehmer verunsichert.“ Das erklärte Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Technologie und Forschung der grünen Bundestagsfraktion, zur Entscheidung des Bundesrates vom 14.05.2004.  „Einige mit Unionsmehrheit verabschiedete Änderungsanträge zeigen das wahre Gesicht von CDU und CSU“, so Fell.

So sei mit der Unionsmehrheit unter anderem beantragt worden, das Ausbauziel für das Jahr 2020 mit einem Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu streichen. Damit werde offensichtlich, dass die Bundesratsmehrheit der von der Union regierten Länder den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2010 zurückdrängen oder gar beenden wolle, kritisiert Fell. Wie dies mit dem auch von der Union mitgetragenen Ziel des Ausbaus der Bioenergien vereinbar sein soll, bleibe ihr Geheimnis.

Keine Mehrheit für Beendigung des EEG zum Jahresende 2007

Immerhin habe der Bundesrat die von den Unionsfraktionen und der FDP im Bundestag geäußerte Forderung zurückgewiesen, das EEG bereits im Jahre 2007 zu beenden. Ein entsprechender Antrag habe im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, so Fell. Auch der Ausbau der Windenergie im Binnenland solle nach dem Willen der Mehrheit des Bundesrates massiv behindert werden, da die vom Bundestag bereits abgelehnte 65 %- Regelung wieder vorgeschlagen werde, kommentiert Fell.

Vorrang der Erneuerbaren soll verhindert werden

Leider stelle sich die Union auch eindeutig auf die Seite der Netzbetreiber, die den Anschluss von Solar- und Windkraftanlagen verhindern wollen. So seien auch jene Anträge unterstützt worden, die den Vorrang der erneuerbaren Energien im Netz behindern sollen. Dies zeige erneut, dass die Union auch weiterhin Seite an Seite mit den Energiekonzernen für Atomenergie und klimaschädliche fossile Energien kämpfe.

Bundestagsmehrheit kann Einsprüche des Bundesrates zurückweisen

„Wir werden dafür sorgen, dass es keine Kompromisse zu Lasten des Ausbaus der Windenergie im Binnenland oder zu Lasten der Ausbaudynamik der gesamten erneuerbare Energien in den kommenden 20 Jahren geben wird“, kündigt Fell an. Der Bundestag werde die Einsprüche des Bundesrates mit seiner rot-grünen Mehrheit zurückweisen und damit das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten lassen. „Wir werden alles daransetzen, dies noch vor der Sommerpause zu leisten, damit weder die Bioenergie-Branche durch weitere Zeitverzögerungen einen Schaden bekommt, noch die energieintensive Industrie durch den ansonsten drohenden Wegfall der Härtefallregelung“, so Fell.

17.05.2004   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)