Emissionshandel: EU-Kommission macht nachlässigen Staaten Druck
Erst 12 der 25 EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission ihre Nationalen Allokationspläne (NAP) für den Emissionshandel fristgerecht gemeldet, darunter nur drei der zehn neuen Mitglieder. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström will dennoch am Start zum 1. Januar 2005 festhalten und hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, berichten die EU-Nachrichten der Kommission. Deutschland hatte den NAP am 29. April eingereicht und beginnt voraussichtlich am 1. Juli mit der Zuteilung von rund 2.500 Emissionszertifikaten. Die Prüfung der notifizierten Allokationspläne ist zwar noch nicht abgeschlossen, „aber mein erster Eindruck ist, dass viele der eingereichten Pläne eine zu hohe Zahl an Handelszertifikaten genehmigen. Dies ist enttäuschend und macht die Prüfung durch die Kommission umso wichtiger”, erklärte Wallström. Seit Januar seien die Preise für Zertifikate um fast 50 Prozent gefallen. „Der Anreiz für Verhaltensveränderungen ist daher zu gering”, betont die Umweltkommissarin.
Vorbereitungen in Deutschland im Gange
In vielen Bundesländern und im Internet zeichnet sich ein zunehmend reges Interesse an der Vorbereitung auf den Emissionshandel ab. In Nordrhein-Westfalen nahmen 2003 allein 250 von 670 Vertretern energieintensiver Branchen, wie Metall, Baustoffe, Glas, Keramik und Zellstoffe sowie der Energiewirtschaft an Seminaren teil, im Mai 2004 sind es weitere 180.
Der Nationale Allokationsplan nutzt marktwirtschaftliche Techniken zum Schutz der Umwelt. Emissionsmindernde Maßnahmen erhalten dadurch eine finanziell attraktive Perspektive. Vorteile sieht der nordrhein-westfälische Infrastrukturminister Axel Horstmann nicht nur durch kostensenkende Energieeinsparungen, sondern auch im Export: „Speziell Anlagenbauer aus der Region mit dem Know-how emissionsarmer und umweltschonender Technologien werden zu gefragten Geschäftspartnern vor allem aus Mittel- und Osteuropa”.
21.05.2004 Quelle: EU-Kommission
