EEG-Novelle: Bundesverband WindEnergie kritisiert Vermittlungsergebnis
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisiert das am 17.06.2004 erzielte Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Mehr Bürokratie und weniger sauberer Strom – das ist das traurige Vermittlungsergebnis“, sagte BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels nach Bekanntgabe des Beschlusses. Ahmels weiter: „Die jüngsten Diskussionen um Klimagefahren, Versorgungssicherheit und Preissteigerungen bei den konventionellen Energieträgern zeigen, dass ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig ist. Der Vermittlungsausschuss hat genau das Gegenteil vorgeschlagen: Noch mehr Beschneidungen und bürokratische Auflagen für die Windenergie.“
Der Vermittlungsausschuss hat gegenüber der vom Bundestag verabschiedeten Fassung laut BWE eine wesentliche Änderung durchgesetzt: Neue Windenergieanlagen, die am vorgesehenen Standort weniger als 60 Prozent des Ertrages als an einem Referenzstandort erreichen, erhalten in Zukunft keine Vergütung nach dem EEG. Der Betreiber muss künftig seinen Vergütungsanspruch durch ein Ertragsgutachten im Voraus nachweisen.
„Die Einführung der 60-Prozent-Klausel zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Vergütungsreduktionen ist ein starker Einschnitt für die Windenergie. Viele Projekte – gerade in Süddeutschland – werden damit nicht mehr realisierbar sein“, so Ahmels. Die Forderung nach einem Ertragsgutachten bewertet er ebenfalls sehr kritisch: „Gutachten, Gegengutachten, Schlichtung durch eine Behörde – diese neue Windbürokratie führt zu höheren Kosten und zeitlichen Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie. Sie widerspricht auch den immer wieder gehörten politischen Forderungen nach Abbau der Regelungsdichte.“
Positiv bewertet Ahmels lediglich, dass ein Inkrafttreten der Novelle jetzt endlich absehbar sei und dass offenbar auch die unionsgeführten Länder das schnelle Inkrafttreten des neuen EEG unterstützen. Damit werde endlich wieder Investitionssicherheit für die Windbranche gegeben.
18.06.2004 Quelle: BWE
