Bundestag: Energiearmut bekämpfen und Umwelt schützen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 01.07.2004 einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossen, in dem die Weltbank aufgefordert wird, sich stärker für die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern zu engagieren. „Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität und rund 2,4 Milliarden Menschen sind für die Deckung ihrer dringlichsten Energiebedürfnisse auf nicht nachhaltige Biomasse angewiesen. Der mangelnde Zugang zu Energie stellt eines der größten Entwicklungshemmnisse für diese Menschen dar“, erklärte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe. Gleichzeitig sei die Hauptursache für den wachsenden Energiebedarf der steigende Lebensstandard vor allem in den Schwellenländern. Die Herausforderung sei, den Spagat zwischen Entwicklung und Umweltschutz zu schaffen.
Der Direktor der Weltbank, James Wolfensohn, hat im Jahr 2000 eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Foerderpolitik der Bank im Energiesektor analysieren soll. Besonders sollte die Salim-Studie, benannt nach dem Vorsitzenden Dr. Emil Salim, den geleisteten Beitrag im Rohstoffbereich (Öl, Kohle) zur Armutsbekämpfung offen legen. Anfang 2004 ist die Salim-Studie der Weltbank offiziell überreicht worden. Sie sei nicht unstrittig, da sie die bisherige Förderpolitik der Weltbank im Rohstoffsektor kritisiere und für ein Umdenken plädiere, so Raabe.
Sozial- und Umweltstandards einhalten
Mit dem Antrag „Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank“ greife die Bundesregierung die Empfehlungen des Salim-Reports auf, betont Raabe. Die Weltbank solle Energie- und Rohstoffprojekte nur dann fördern, wenn dadurch positive Effekte zur Armutsverminderung ausgehen, Sozial- und Umweltstandards und die Menschenrechte eingehalten werden und somit eine „gute Regierungsführung“ (Good Governance) gegeben ist. Das Portfolio der Weltbank für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz soll mit substanziellen jährlichen Steigerungsraten konsequent ausgeweitet werden.
Erfolgreiche Energiepolitik in Entwicklungsländern fortsetzen
„Wir fordern die Weltbank auf, bei Energieprojekten die lokale Bevölkerung früh in die Planung mit einzubeziehen. Dadurch wird größere Akzeptanz und umfassende Zustimmung geschaffen“, heißt es in der Erklärung der SPD-AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit. „In diesem Zusammenhang ermutigen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung und die Ministerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, ihre erfolgreiche Energiepolitik in Entwicklungsländern fortzusetzen“, betont Raabe. Ein wichtiger Beitrag von deutscher Seite sei die „renewables 2004-Konferenz“ in Bonn gewesen. Auf dieser Konferenz hat der Geschäftsführende Direktor der Weltbank, Peter Woicke, angekündigt, das Portfolio für erneuerbare Energien über die kommenden fünf Jahre um 20 Prozent jährlich zu steigern. Dies sei ein deutliches Zeichen für den Willen der Weltbank, ihre Energiepolitik nachhaltig zu ändern. Aber auch ein Zeichen dafür, dass sich der hartnäckige Einsatz der Bundesregierung im Management der Weltbank gelohnt hat, so die AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit.
07.07.2004 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
