EU-Kommission genehmigt Abschaffung der Erdgassteuer für Gaskraftwerke

Die befristete Abschaffung der Erdgassteuer zur Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken ist rechtens und stellt keinerlei Beihilfe dar. Diese Entscheidung werde die EU-Kommission in den nächsten Tagen veröffentlichen, berichtet das Bundesumweltministerium in einer Presseerklärung.   „Damit werden Milliardeninvestitionen zur klimafreundlichen Umstrukturierung des Kraftwerksparks auch im fossilen Bereich ausgelöst“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die potenziellen Investoren hätten […]

Die befristete Abschaffung der Erdgassteuer zur Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken ist rechtens und stellt keinerlei Beihilfe dar. Diese Entscheidung werde die EU-Kommission in den nächsten Tagen veröffentlichen, berichtet das Bundesumweltministerium in einer Presseerklärung.   „Damit werden Milliardeninvestitionen zur klimafreundlichen Umstrukturierung des Kraftwerksparks auch im fossilen Bereich ausgelöst“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die potenziellen Investoren hätten jetzt endlich Rechtssicherheit und könnten die Vorbereitungen für den Bau mehrerer hocheffizienter Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke in den nächsten Monaten abschließen. „Voraussichtlich um die Jahreswende kann mit dem Bau begonnen werden“, so der Bundesumweltminister.

In Deutschland werden bislang weder Kohle noch Kernbrennstoffe, dagegen aber Erdgas besteuert, wenn es zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Diese Wettbewerbsverzerrung ist laut Trittin jetzt zumindest teilweise abgeschafft. Sofern ein Kraftwerk mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent bis zum 10.09.2007 die dauerhafte Stromerzeugung aufnimmt, werde es im Rahmen der Ökologischen Steuerreform für fünf Jahre von der Mineralöl- bzw. Erdgassteuer befreit.

Trittin: Energiewende nur möglich mit hocheffizienter Technik

Derzeit sind laut BMU konkret mindestens zwei Kraftwerksprojekte betroffen: In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee plant ConcordPower eine Investition von rund 600 Millionen Euro in ein Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) mit 1.200-Megawatt Leistung und in Hürth-Knapsack bei Köln plant die britisch-amerikanische Intergen für rund 400 Millionen Euro eine 800-Megawatt-GuD-Anlage. Laut BMU werden weitere Projekte hinzukommen – selbst von großen Energiekonzernen. Trittin zeigte sich erfreut, dass selbst RWE mittlerweile die Chancen für GuD-Kraftwerke erkenne und ein Kraftwerk plane. „Diese Projekte sind ein wichtiges Signal für die anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks. Wir müssen neben den Erneuerbaren Energien auf hocheffiziente moderne Technik für fossile Brennstoffe setzen. Nur beide zusammen machen die Energiewende möglich“, sagte Trittin. Über die EU-Entscheidung hinaus müsse die Erdgassteuer als Folge der Anfang 2004 in Kraft getretenen EU-Energiesteuer-Richtlinie nun komplett, bedingungslos und unbefristet abgeschafft werden, so der Bundesumweltminister.

21.07.2004   Quelle: BMU

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