SPD: neues Energiewirtschaftsgesetz bringt mehr Wettbewerb bei Gas und Strom
„Mit der heutigen Kabinettsentscheidung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden in der Bundesrepublik bessere Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb bei den leitungsgebundenen Energien geschaffen.“ Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler und Michael Mueller sowie der energiepolitische Sprecher, Rolf Hempelmann, zur Verabschiedung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Kabinett. Mit der EnWG-Novelle werde nicht nur die entsprechende Richtlinie der EU umgesetzt, das Gesetz werde auch für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen sowie für mehr Transparenz bei der Stromkennzeichnung und Preisbildung im Interesse der Verbraucher sorgen. Dort, wo seit der Liberalisierung noch kein voll funktionsfähiger Markt entstanden sei, erwarte die SPD eine deutliche Stärkung des Wettbewerbs. Die SPD-Bundestagsfraktion werde den Gesetzentwurf und seine Verordnungen intensiv prüfen und – falls erforderlich – präzisieren und ergänzen.
Kritik an „Kassandra-Rufen“ der Unionsfraktionen“
Die „Kassandra-Rufe“ der Union seien völlig unangebracht, kritisieren die SPD-Politiker. „Wir halten an unserer Strategie fest, das Energiesystem in Deutschland schrittweise und zielgerecht zu modernisieren. Einigen geht die jetzt vorgesehene Regelung aus einer Ex-ante-Methodik und anschließender Wettbewerbsaufsicht noch nicht weit genug. Da weiß mancher mehr als zu diesem Zeitpunkt überhaupt zu wissen ist, denn zum Gesetzeswerk gehört eine Reihe von noch zu erarbeitenden Verordnungen, die unter anderem die Wettbewerbsaufsicht regeln. Politik muss sich mit Fakten auseinandersetzen, nicht mit Vorurteilen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Entflechtungsregeln und Stromkennzeichnung
Mit den verschärften Entflechtungsregeln – vor allem der unternehmensrechtlichen Trennung des Netzbetriebs von den übrigen Sparten -, der Einführung des Vergleichsmarktprinzips, Effizienzmaßstäben sowie Ausschreibungspflichten bei Regelenergie und der faktischen Aufhebung geschützter Regelzonen für die bisher vertikal integrierten Unternehmen werde es erheblich mehr Transparenz im Markt geben, so die SPD-Sprecher. Davon seien Unternehmen mit weniger als 100.000 Kunden ausgenommen, um kleinen Unternehmen Kosten zu ersparen. Zugleich erhöhe sich die Transparenz bei entstandenen beziehungsweise vermiedenen Kosten bei erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Durch die Vorschriften für die Stromkennzeichnung werde Strom nicht nur „aus der Steckdose“ kommen, ohne dass der Verbraucher wisse, welcher Energieträger ihn erzeugt hat. Vielmehr werde klar, woher er kommt und welche Folgen seine Nutzung für die Umwelt hat. Die Netznutzungsentgelte müssen laut SPD-Bundestagsfraktion so kalkuliert werden, dass notwendige Investitionen in die Versorgungssicherheit getätigt werden können. Gleichzeitig müssten sie so ausgestaltet werden, dass von ihnen Anreize zur Effizienzverbesserung ausgehen.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Der Gesetzestext kann als PDF-Datei (362,6 KB; 154 Seiten) heruntergeladen werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
28.07.2004 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
