CDU/CSU: Erneuerbare Energien nicht Hauptursache für Strompreiserhöhungen
„Die Begründung einiger Energieversorgungsunternehmen, dass die geplanten Strompreiserhöhungen vornehmlich auf die Förderung der erneuerbaren Energien zurückzuführen sind, ist wenig überzeugend“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB) änlässlich der anhaltenden Diskussion um die Energiepreise in Deutschland. Tatsächlich seien die Belastungen der privaten Haushalte durch staatliche Abgaben seit 1998 deutlich gestiegen. 2003 hätten diese bei etwa 12,3 Milliarden Euro gelegen. Davon entfielen auf die Förderung Erneuerbarer Energien zirka 1,9 Milliarden Euro.
2003 habe die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts durch die Förderung erneuerbarer Energien nach Branchenangaben bei etwa 1,23 Euro im Monat betragen, so Paziorek. 2004 würde sie voraussichtlich auf etwa 1,60 Euro pro Monat steigen. Bei den angekündigten Strompreiserhöhungen sei für einen Drei-Personen-Haushalt jedoch mit Mehrkosten von 3 bis 4 Euro im Monat zu rechnen. Die geplanten Strompreiserhöhungen lägen damit ein Vielfaches über den tatsächlichen Kosten durch die Förderung erneuerbarer Energien, stellt der CDU/CSU-Sprecher fest.
Vor diesem Hintergrund sei eine Strompreiserhöhung, die vornehmlich durch die Förderung erneuerbarer Energien begründet wird, nicht gerechtfertigt, betont Paziorek. Die Debatte um die Energiepreise müsse schnell wieder versachlicht werden, um die Bürger nicht weiter zu verunsichern.
Mit 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 sei der größte Teil der Mehrkosten durch die Förderung erneuerbarer Energien auf die Windenergie entfallen. Im Vermittlungsverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei es der Union gelungen, Windenergieanlagen an ungünstigen Standorten im Binnenland künftig von der Förderung auszuschließen.
02.09.2004 Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
