Grüne: Höhere Strompreise sind reine Abzocke
„Mit den steigenden Strompreisen nutzt RWE ein aktuelles Entscheidungsvakuum. Sie wollen durch ein hohes Preisniveau Fakten schaffen bevor die neue Wettbewerbsbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann“. Mit diesen Worten kommentiert die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Michaele Hustedt, die angekündigten Strompreiserhöhungen von RWE. Durch reale Kosten seien die Erhöhungen kaum zu rechtfertigen, kritisiert Hustedt. RWE fahre seit geraumer Zeit mit dem Kerngeschäft Strom Quartal für Quartal Rekordgewinne ein. Außerdem gehörten die Netznutzungsentgelte, die als Teil der Begründung vorgeschoben würden, schon jetzt zu den höchsten in Europa.
Auch die Begründung von RWE, die Preiserhöhung sei durch staatliche Zusatzkosten verursacht, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, stellt Hustedt fest. Deutlich werde dies dadurch, dass RWE die Preise „in einem Handstreich“ um das dreifache der realen EEG-Umlage erhöhen wolle. Die noch niedrigere KWK-Umlage gehe de facto sogar zurück. Um die Kosten für die Erneuerbaren deutlich transparenter zu gestalten, würden die Grünen mit dem Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festlegen, dass die neue Wettbewerbsbehörde künftig die tatsächlichen Werte ermittle. Damit soll verhindert werden, dass sich die Stromkonzerne hinter „unscharfen Angaben“ verstecken können.
Um dem Missbrauch ein Ende zu bereiten, werde es Zeit, dass die Beratungen für die Novelle des EnWG schnell zum Abschluss kommen, fordert Hustedt. Dort müsse festgelegt werden, dass nicht ein jetzt künstlich in die Höhe getriebener Mittelwert Maßstab für das Preisniveau werde. Stattdessen müsse das Prinzip der Anreizregulierung stärker verankert werden.
Die Grünen fordern auch von der Opposition, die Novelle des EnWG in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss konstruktiv mitzuberaten, damit das Gesetz abschließend beraten werden könne.
02.09.2004 Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand
