Hermann Scheer und Axel Berg: Energiewirtschaftsgesetz darf nicht übers Knie gebrochen werden

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Berg und Dr. Hermann Scheer fordern die Energieversorger Deutschlands auf, sich im Hinblick auf das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „an ihre eigenen Worte zu erinnern und danach zu handeln“. Seit Jahren würden die Energieversorger die Wichtigkeit preisgünstiger und zugleich ressourcenschonender Energieversorgung im Staats- und Wirtschaftsinteresse betonen, so Berg und Scheer.  Gleichwohl peitschten sie jetzt ohne Not die Preise hoch und erhöhten damit die Hürden gegen einen wirtschaftlichen Aufschwung, kritisieren die SPD-Energiepolitiker.

„Natürliche Monopole“ sorgen für Unternehmensgewinne „in exorbitanter Höhe“

Nach dem Verlust der Gebietsmonopole durch das Energiewirtschaftsgesetz von 1998 hätten sich die Stromkonzerne darauf konzentriert, als Ersatz dafür ein Netzmonopol zu errichten, so Berg und Scheer. Netze seien „natürliche Monopole“ und damit gesicherte Einnahmequellen. Deshalb hätten die Energieversorger Regional- und Stadtnetze aufgekauft und Unternehmensfusionen vorgenommen. Erfolgreich hätten sie jahrelang die Errichtung einer Regulierungsbehörde verhindert, welche die Durchleitungstarife daraufhin kontrolliert, ob sie überzogen sind. „Die Folge waren Unternehmensgewinne durch Netzbewertungstarife in exorbitanter Höhe“, stellen Berg uns Scheer fest. Die entstehende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sehe nun endlich diese Regulierungsbehörde vor. Entscheidend sei, dass diese unter transparenten Bedingungen wirkungsvoll arbeiten könne. Aus diesem Grunde seinen folgende Punkte in der Novelle verbesserungsbedürftig:

Ex-ante- statt Ex-post-Verfahren

Die Novelle sehe nur eine nachträgliche Preisüberprüfung (ex-post) vor, bemängeln die SPD-Politiker. Bis die neuen Marktteilnehmer den Netzbetreibern Missbrauch nachweisen könnten, würde jedoch zu viel Zeit vergehen, um entscheidenden Missbrauch zu korrigieren. Nachteile hätten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Verbraucher, die jahrelang überhöhte Tarife zahlen müssten. Aber auch die Netzbetreiber trügen bei einem Ex-post-Verfahren erhebliches Risiko. Ihre Netznutzungsentgelte unterlägen bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens und gegebenenfalls sich anschließender Überprüfung durch Gerichte der Gefahr, rückwirkend verändert zu werden – inklusive rückwirkender Erstattungen.
Eine „Ex-ante-Regelung“ – also eine vorherige Tarifgenehmigung – würde dagegen der neuen Regulierungsbehörde die Arbeit erleichtern, betonen Berg und Scheer. Die Netzbetreiber hätten ein Eigeninteresse an schneller Bearbeitung und machten der Behörde die Arbeit leicht.

Finanzierung der Regulierungsbehörde

Jede Organisation trachte danach, sich auszudehnen, unterstreichen Berg und Scheer. Um dieser Gefahr bei der neuen Regulierungsbehörde zu begegnen, sollte sie mit einem klar durchschaubaren Gebührenkatalog abrechnen. Gebe man der Behörde die Möglichkeit, einfach die eigenen Kosten auf alle Netzbetreiber umzulegen, entfalle ein Anreiz zu effizientem Verwaltungshandeln.

Besser Realkapitalerhaltung als Nettosubstanzerhaltung

Die Buchgewinne der Netzbetreiber werden laut Berg und Scheer nicht zureichend in Reinvestitionen zur Netzerhaltung gelenkt, sie würden stattdessen die Realgewinne erhöhen. In einer Branche mit Wettbewerbern sei dies unproblematisch, weil Unternehmen, die nicht reinvestieren, von der Konkurrenz vom Markt gedrängt werden. In Monopolen aber sei es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Kosten und Gewinn konsequent getrennt werden, fordern Berg und Scheer.

13.09.2004   Quelle: Dr. Axel Berg (MdB); Dr. Hermann Scheer (MdB)