SFV: Wirtschaftswachstum kein Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit – Energiesteuer und Solar-Pflicht gefordert

„Die Diskussionen um das vorliegende Herbstgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute gehen ausnahmslos von der Annahme aus, dass nur Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit stoppen könne. Dieser ‚Lehrsatz‘ werde sogar von den Kritikern der Arbeitsmarktreformen ‚wie ein Glaubensbekenntnis‘ wiederholt“, so der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. in einer Pressemitteilung zum Herbstgutachten der Wirtschaftweisen. Nach Auffassung des…

„Die Diskussionen um das vorliegende Herbstgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute gehen ausnahmslos von der Annahme aus, dass nur Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit stoppen könne. Dieser ‚Lehrsatz‘ werde sogar von den Kritikern der Arbeitsmarktreformen ‚wie ein Glaubensbekenntnis‘ wiederholt“, so der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. in einer Pressemitteilung zum Herbstgutachten der Wirtschaftweisen. Nach Auffassung des SFV werden durch den genannten „Lehrsatz“ die von den Kritikern beklagten „neoliberalen Reformen“ überhaupt erst begründet. „Viele Reformgegner kämpfen somit gegen ein System, ohne zu merken, dass sie dessen ideologische Grundlage selber bejahen“, heißt es in der SFV-Pressemitteilung.  Der SFV erinnert an seinen Vorschlag, statt des Produktionsfaktors Arbeit, den Produktionsfaktor Energie zu besteuern: Waren und Dienstleistungen, die mit hohem Energieverbrauch verbunden sind, würden teurer; Waren und Dienstleistungen, die mit hohem Personalaufwand erbracht werden, hingegen billiger. Als Konsequenz würden Unternehmer personalintensive Betriebe eröffnen beziehungsweise erweitern und energieintensive Betriebe schließen, so der SFV. Zur Markteinführung der Solarwärme- und Solarstromtechnik fordert der SFV eine Baupflicht für Neubauten.

Zweifel an der Notwendigkeit ständigen Wachstums

Der Glaube an die Notwendigkeit ständigen Wirtschaftswachstums sei ein gravierender Grundfehler der konventionellen Wirtschaftstheorien, so der SFV. Er gründe auf der Beobachtung, dass die Zahl der Arbeitsplätze immer zugenommen habe, wenn das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft die Rate von zwei oder drei Prozent überschritten hat. Statistisch gesehen stimme diese Beobachtung zwar, doch tauge sie nicht als Beweis für die Behauptung, dass Wachstum Arbeitsplätze schaffe. Wer genauer hinsehe, stelle fest, dass gerade solche Unternehmen hohe Wachstumsraten erzielen, die keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sondern sich rücksichtslos von vielen Mitarbeitern trennen – abgesehen von „wenigen rühmlichen Ausnahmen“ z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien.

Hier liege eine beunruhigende Fehlfunktion unseres Wirtschaftssystems vor, stellt der SFV fest. Deshalb hätte schon längst die Frage beantwortet werden müssen, warum ausgerechnet diejenigen Unternehmen mit Wachstum und steigenden Gewinnen belohnt würden, die Arbeitsplätze abbauen.

Raubbau an den Ressourcen

Im Prinzip könnten Unternehmer entscheiden, ob sie viel oder wenig Personal beschäftigen. Sie könnten zum Beispiel wählen, ob sie reparaturfreundliche Produkte mit der Garantie einer (personalintensiven) Werküberholung anbieten oder Produkte, die nach wenigen Jahren im Schrott landen, weil keiner sie reparieren kann. Beide Varianten seien technisch möglich. Leider werde heute vorwiegend die letztgenannte gewählt, die mit den Stichworten „Sperrmüllkultur“ und „Raubbau an den Schätzen der Erde“ zu kennzeichnen sei. Sie werde meist mit der „arroganten Bemerkung“ begründet, dass die Käufer keinen Wert auf ein „Produkt von vorgestern“ legten.

Energiesteuer und Senkung der Lohnnebenkosten als Alternative

Ein modernes, solide gefertigtes Produkt, welches bei Bedarf grundüberholt werden kann, würde auch heute gerne gekauft, so der SFV. Der eigentliche Grund für die Entscheidung der Unternehmer zur reparatur-unfreundlichen, materialverschwendenden Produktion liege nicht im Käuferwunsch begründet, sondern darin, dass für Reparaturen gut ausgebildetes Personal benötigt werde. Und Personal sei teuer, die Alternative hingegen billig: In fast menschenleeren Produktionshallen würden mit Hilfe von Automaten und billiger Energie aus billigen Grundstoffen neue, billige Produkte als Ersatz für ältere, billige Produkte hergestellt. Dies habe bereits zu Beginn des Industriezeitalters zur Forderung geführt, Maschinen (Automaten) zu besteuern. In der Gegenwart höre man bisweilen die Forderung nach einer Grundstoff- oder Materialsteuer. Beide Vorschläge sind laut SFV vom Ansatz her richtig, scheiterten aber in der Praxis am Problem der sachgerechten und nachvollziehbaren Bemessung. Eine wesentlich einfachere Lösung ergäbe sich, wenn Maschinen, Automaten und Grundstoffe indirekt über die verbrauchte Energie besteuert würden.

Der SFV betont, dass der Energieaufwand zur Herstellung von Grundstoffen immens sei. „Zwei Drittel der in der Produktion verwendeten Energie fließen in die Grundstoffherstellung. Eine Besteuerung der Energie würde gezielt insbesondere die Grundstoffe verteuern, was bei materialverschwendenden Unternehmen mehr zu Buch schlägt, während es diejenigen Unternehmen belohnt, die wertbeständige Produkte herstellen und in personalintensiven Abteilungen für ihre Reparatur sorgen“, so der Verein. Gleichzeitig mit einer Erhöhung der Energiesteuern müsse eine Entlastung der Lohnsteuer und Sozialabgaben erfolgen, um die Einstellung neuen Personals zu erleichtern. Eine Verschiebung der Steuer- und Soziallast vom Produktionsfaktor Arbeit zum Produktionsfaktor Energie schafft Arbeitsplätze – auch ohne Wirtschaftswachstum

Energiesteuer auch für Erneuerbare – Baupflicht für Solaranlagen

Die Energiesteuer müsse auch auf Erneuerbare Energien erhoben werden, fordert der SFV. Diese bräuchten keine Steuerbefreiung (Ausnahme: vorübergehende Steuerbefreiung für pflanzliche Treibstoffe). Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien seien andere Instrumente besser geeignet, wie zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder eine Baupflicht für Solaranlagen (wahlweise thermisch oder photovoltaisch) auf allen Neubauten.

07.11.2004   Quelle: SFV, Energiesteuer, Solar-Pflicht   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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