Hessen: Grüne gegen „Blockadepolitik“ der CDU-in Sachen Klimaschutz

Die Missachtung des hessischen Energiegesetzes sowie eine drastische Kürzung der Gelder für den Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiepolitik wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der CDU-Landesregierung vor. Klimaschutz sei weltweit Thema Nr. 1 in der Umweltpolitik, aber die CDU-Landesregierung kümmere sich keinen Deut darum, heißt es in einer Pressemitteilung der hessischen Grünen.   So […]

Die Missachtung des hessischen Energiegesetzes sowie eine drastische Kürzung der Gelder für den Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiepolitik wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der CDU-Landesregierung vor. Klimaschutz sei weltweit Thema Nr. 1 in der Umweltpolitik, aber die CDU-Landesregierung kümmere sich keinen Deut darum, heißt es in einer Pressemitteilung der hessischen Grünen.   So seien die Mittel für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik von 30 Millionen Euro im Jahr 1998 auf weniger als acht Millionen Euro im Jahr 2005 gesunken. Der nach dem Energiegesetz vorgeschriebene Energiebericht, der konkrete Maßnahmen in Hessen enthalten soll, sei überhaupt noch nicht vorgelegt, kritisieren die Grünen.

„Es ist gleichgültig, ob der verantwortliche Minister Dietzel oder Rhiel heißt. Die Vernachlässigung der Energiepolitik hat Methode und sorgt damit nicht nur für weniger Klimaschutz, sondern auch für Nachteile der mittelständischen Wirtschaft in Hessen“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann. So habe allein die Photovoltaikabteilung der SMA Technologie AG in Niestetal bei Kassel mit 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Beschäftigte als Transrapid in Kassel, betont Ursula Hammann.

Prioritätenliste Energiesparmaßnahmen angemahnt

„Die CDU-Landesregierung hat noch nicht einmal einen Überblick über den Energiebedarf der Gebäude des Landes. Diese Misswirtschaft kostet wertvolle Steuergelder. Nach Ermittlungen des Landesrechnungshofs für das Jahr 2003 werden alleine durch die Missachtung bautechnischer Richtlinien bei Umbau-, Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen vermeidbare Energiekosten von zwei Millionen Euro jährlich verursacht“, rügt Hammann. Die Landesregierung habe gegenüber dem Rechnungshof außerdem einräumen müssen, dass sie keine Prioritätenliste für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen unterhalte. Die rot-grüne Landesregierung hingegen habe dieses Instrument bis 1999 erfolgreich genutzt. Darüber hinaus sehe sich die CDU-Landesregierung nicht in der Lage, die einzelnen Ressorts zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen anzuhalten, betont Ursula Hammann.

„Grünes Konzept gegen die Blockadepolitik der CDU-Landesregierung“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen dieser rückwärtsgewandten Politik eine aktive Energie- und Klimapolitik gegenüber, die neben dem dringend notwendigen Schutz des Klimas auch dazu führt, dass Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Betrieben und im Handwerk geschaffen werden. Wesentliche Schwerpunkte der von uns geforderten Energiewende weg von Öl und Atom sind die Senkung des Energieverbrauchs, die Steigerung der Effizienz bei der Energieumwandlung, der Einsatz umweltfreundlicher und risikoarmer Technologien und der Einsatz regenerativer Energieträger. Dafür wollen wir über 19 Millionen Euro zusätzlich investieren“, kündigen die Hessen-Grünen an.

„Ein wesentlicher Baustein ist der Rückkauf der hessenEnergie als Operationsbasis für die Durchführung von Programmen und die Koordination der unterschiedlichen Aktivitäten. Darauf aufbauend fordern wir ein Anreizprogramm zum Stromsparen sowie Programme zur wärmetechnischen Sanierung öffentlicher Gebäude und im Mietwohnungsbau mit dem Ziel, auch im Gebäudebestand den Niedrigenergiestandard zu erreichen. Damit lassen sich Steuergelder sparen und Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter senken“, so die Grünen.

Kompetenzen ausbauen und Bürgerengagement fördern

Darüber hinaus sei dringend erforderlich, die Kompetenzen zu stärken im Bereich Energiesparen und regenerative Energien in Forschung, Lehre und Ausbildung, im Planungsbereich, im Handwerk und bei Investoren. So könnten anstehende Investitionsentscheidungen aktiv für Energiesparmaßnahmen und den Einsatz regenerativer Energien genutzt werden. In der Praxis müsse es künftig so sein, dass ein Malerbetrieb beim Kostenvoranschlag für die Außenfassade auch auf die Möglichkeiten der Wärmedämmung und die damit verbundenen Einsparmöglichkeiten hinweise. Und der Dachdecker solle auch mit den Vorteilen einer Solaranlage vertraut sein und an geeignete Fachbetriebe verweisen können.

Einen weiteren Schwerpunk des grünen Konzepts bildet die Nutzung regenerativer Energien im ländlichen Raum. „Wir wollen die bestehenden Programme zur Dorferneuerung und zur ländlichen Entwicklung weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Strukturveränderungen wollen wir die regionale Energieversorgung stärken und damit neue Einkommensalternativen durch die Nutzung regenerativer Energien mit Modellvorhaben erschließen. Darüber hinaus wollen wir das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in lokalen und regionalen Agenda-21-Prozessen durch Mittel zur Umsetzung von Projekten unterstützen“, so die hessischen Grünen.

Aber auch über den Haushalt hinaus wollen die Grünen die Landesregierung in die Pflicht nehmen. So fordern sie die Landesregierung auf, die Photovoltaiknutzung in Hessen zu unterstützen, indem sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Dächer der Gebäude der öffentlichen Hand unbürokratisch und kostengünstig bereitstellt.

27.11.2004   Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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