Der Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft durch die Einführung einer Wettbewerbsbehörde, verstärkte Entflechtung und staatliche Regulierung sei überfällig. Das erklärte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich der Anhörung des Wirtschaftsgesetzes zur Energierechtsnovelle (EnWG).  Diese Reform werde inzwischen von allen gesellschaftlichen Gruppen geteilt genauso wie von der Opposition, so Hustedt. Wettbewerb in der Strom- und Gaswirtschaft sei auf Basis des verhandelten Netzzugangs nicht realisierbar gewesen. Die Netzentgelte seien deutlich überhöht. Jetzt gehe es nur noch um die konkrete Umsetzung der rot-grünen Reformpolitik.

„Effizienzpotenziale im Netzbetrieb heben“

Die Anreizregulierung und eine verstärkte ex ante Regulierung müssten im Balanceakt zwischen Kostenoptimierung und dem Erhalt der Versorgungsqualität umgesetzt werden, fordert Hustedt. Startwert für die Netzdurchleitungsentgelte müsse die Kostenkalkulation in Kombination mit dem Vergleichsmarktverfahren sein. Nach zwei Jahren komme dann die von der Wettbewerbsbehörde entwickelte Anreizregulierung dazu. So sollen Anreize und Druck entwickelt werden, um Effizienzpotenziale im Netzbetrieb zu heben. Dies sollte nach Auffassung der Grünen im Gesetz und nicht nur in Verordnungen verankert werden. Gleiches gelte für das Entry-Exit Modell im Gasbereich. Insgesamt müsse das Gesetz gegenüber den Verordnungen gestärkt werden.

Vorrang für Biogaseinspeisung

„Wir sehen nach der Anhörung in folgenden Punkten Änderungsbedarf: Energieeffizienz und Transparenz sollten im Gesetz stärker verankert werden. Für den Verbraucherschutz sollte die Kennzeichnungspflicht ausgeweitet und die Veröffentlichungspflichten ausgebaut werden. Die Entflechtung sollte durch Sanktionen verbindlicher werden. Die dezentrale Einspeisung muss deutlich gestärkt werden. Biogaseinspeisung muss Vorrang bekommen. Durch eine stärkere Liberalisierung des Mess- und Zählwesens können die Kosten für die Verbraucher deutlich gesenkt werden“, so Hustedt.

Obwohl die Bundesregierung in der Gegenäußerung sehr weitgehend Vorschläge der Bundesländer aufgenommen habe, sende die Opposition bislang keine eindeutigen Signale, dass sie einigungsbereit ist, kritisiert Hustedt. „Deswegen sollte zügig eine Version des EnWG erarbeitet werden, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ein ewig dauerndes Vermittlungsverfahren mit open end können wir uns nicht leisten. Die Energiewirtschaft braucht schnellstens Planungssicherheit“, warnt die energiepolitische Sprecherin der Grünen. Da die Verordnungen für den Gassektor nicht beratungsfähig vorgelegen seien, werde der Bundestag eine weitere Anhörung zu diesem Themenbereich durchführen müssen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

01.12.2004   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH