EU-Kommission genehmigt 2,7-Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
Die Europäische Kommission hat am 19.01.2005 beschlossen, keine Einwände gegen das 2,7-Milliarden-€-Beihilfepaket zu erheben, das Deutschland 2005 seinem Steinkohlenbergbau gewähren will. Die Beihilfe stehe im Einklang mit dem Gesamtumstrukturierungsplan 2003-2005 für den Steinkohlenbergbau, dem die Kommission zugestimmt hat.
Am 5. Mai 2003 hatte die Kommission einem Umstrukturierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau zugestimmt. Der Plan enthält detaillierte Angaben für die Jahre 2003 bis 2005 und sieht eine schrittweise Reduzierung der Finanzhilfe für den deutschen Steinkohlenbergbau vor, die zu einer dauerhaften Rücknahme der Fördertätigkeit führen wird. Die Beihilfe soll sich kontinuierlich vermindern. Die für 2005 vorgesehene Beihilfe stehe im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan und entspreche den Vorschriften für die zulässigen Höchstbeihilfen, so die Kommission in einer Pressemitteilung.
Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die geplanten Beihilfemaßnahmen nicht gegen die Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau verstoßen und daher mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Kohlenbinnenmarktes zu vereinbaren sind.
23.01.2005 Quelle: EU-Kommission Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
