Union und SPD streiten über Atomausstieg

Die Forderung der deutschen Wirtschaft, die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland zu verlängern, hat eine heftige Kontroverse zwischen der Bundesregierung und der Opposition ausgelöst. Atomausstieg und Klimaschutz seien nicht vereinbar, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB). Das Gerede vom Ausstieg aus dem Ausstieg sei verantwortungslos und…

Die Forderung der deutschen Wirtschaft, die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland zu verlängern, hat eine heftige Kontroverse zwischen der Bundesregierung und der Opposition ausgelöst. Atomausstieg und Klimaschutz seien nicht vereinbar, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB). Das Gerede vom Ausstieg aus dem Ausstieg sei verantwortungslos und kurzsichtig, konterte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller.
 
Union: Verlängerung der Restlaufzeiten sinnvoll und notwendig

Ohne eine weitere Nutzung der Kernenergie werde Deutschland die langfristigen Klimaschutzziele nicht erreichen können, heißt es in der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken sei deshalb sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll und notwendig. Die Nutzung der Kernenergie spiele in Deutschland immer noch eine wichtige Rolle. Rund 30 Prozent der Stromerzeugung stamme aus Kernkraftwerken. Die Kernenergie sei damit neben der Braun- und Steinkohle der wichtigste Stromlieferant. „Bisher hat Trittin keine Antwort auf die Frage, wie die Stromerzeugung aus Kernenergie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ersetzt werden soll.“, so Paziorek.

Ein Ersatz durch konventionelle Energieträger, wie Kohle und Gas, würde zu einer deutlichen Erhöhung des CO2-Ausstoßes führen und damit den international vereinbarten Klimaschutzzielen zuwiderlaufen, betont die Union. Gleichzeitig sei ein Ersatz durch Erneuerbare Energien, trotz eines schnell ansteigenden Anteils, auf absehbare Zeit nicht möglich. Dazu seien die Erneuerbare Energien technisch zu wenig ausgereift und zu weit von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt.

SPD: Energieeffizienz und -einsparung plus Einstieg in die solare Wirtschaft

„Wer den Ausstieg aus dem Atomausstieg probt, wird sich wundern“, kündigt SPD-Sprecher Müller an. Wer Vereinbarungen nach eigenem Belieben einseitig wieder aufhebe, falle als Verhandlungspartner künftig aus. Wer knapp fünf Jahre nach der Vereinbarung und ohne neue Fakten trotzdem auf einmal eine neue Geschäftsgrundlage erkenne, habe nie die Absicht gehabt, eine tragfähige Vereinbarung zu schließen.

Alle Beteiligten hätten gewusst, dass man die Atomkraftwerke wenigstens teilweise ersetzen müsse, erinnert Müller. Zudem würden sich die vereinbarten Laufzeiten am Rande der technischen Lebensdauer bewegen, wie die Erfahrungen mit Reaktorstilllegungen zeigten. Nominelle Laufzeitverlängerungen würden nichts nützen und im Zweifel nur zu erhöhtem Gefahrenpotenzial führen. Weiter hätten alle Beteiligten die klimapolitischen Verpflichtungen gekannt, die Deutschland zu verstärkter Energieeffizienz und -einsparung zwingen würden. Die entsprechende Strategie der Bundesregierung befinde sich derzeit in der Überarbeitung. „Die Wirtschaft wäre daher gut beraten, daran konstruktiv mitzuwirken“, so Müller.

Die Atomenergie löse kein energiepolitisches Problem, unterstreicht Müller. Angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltschutz gehe es um Vermeidung und den Einstieg in die solare Wirtschaft. Atomkraft sei dagegen höchst ineffizient und könne das Klimaproblem nicht lösen.

02.02.2005   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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