DIHK: Stromregulierungspläne der Bundesregierung gehen zu Lasten des Mittelstandes

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Stromregulierung als mittelstandsfeindlich entschieden ab. Der Gesetzentwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sehe eine Festschreibung des betriebswirtschaftlich umstrittenen Kalkulationsverfahrens der Nettosubstanzerhaltung und die Berücksichtigung der kompletten Körperschaftssteuer bei der Berechnung der Preise für die Stromnetznutzung vor, kritisiert der DIHK.  Die Folge wäre laut DIHK […]

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Stromregulierung als mittelstandsfeindlich entschieden ab. Der Gesetzentwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sehe eine Festschreibung des betriebswirtschaftlich umstrittenen Kalkulationsverfahrens der Nettosubstanzerhaltung und die Berücksichtigung der kompletten Körperschaftssteuer bei der Berechnung der Preise für die Stromnetznutzung vor, kritisiert der DIHK.  Die Folge wäre laut DIHK eine einseitige Bevorzugung von Stromnetzbetreibern zu Lasten von Wettbewerbern und Kunden. Denn: Die gesetzliche Regelung würde der Netzbetreiberseite weit überdurchschnittliche Umsatzrenditen von deutlich mehr als 15 % sichern und andererseits den gewerblichen Mittelstand mit zusätzlichen Energiekosten von etwa 2 Milliarden Euro belasten. „Das kann niemand, der mehr und fairen Wettbewerb zum Vorteil der Kunden will, ernsthaft unterstützen“, heißt es in der DIHK-Pressemitteilung.

„Auch die diskutierte Entlastung der Großkunden von überhöhten
Netzpreisen, die nichts mit der tatsächlichen Kostensituation zu tun
hätte, lehnen wir ab“, so der DIHK. Das Nachsehen hätten auch hier die mittelständischen Kunden, welche die vollen Preise zahlen müssten. „Wir fordern die Bundesregierung statt dessen auf, der Regulierungsbehörde die Möglichkeit zu eröffnen, die Anwendung von Kostenmodellen auf der Basis effizienter Netze und Betriebsführung durchzusetzen.

14.02.2005   Quelle: DIHK   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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