EU-Kommission begrüßt Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls

Gemeinsam mit 140 Ländern feiere die Europäische Kommission am 16.02.2005 das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Damit erhalte die internationale Gemeinschaft ihr bisher wirksamstes Instrument im Kampf gegen die Klimaänderung, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. Industrieländer, die das Protokoll ratifiziert haben, müssen Ihre Ziele für die Begrenzung oder Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2012 erfüllen. 

Verpflichtung der Mitgliedstaaten bereits im EU-Recht verankert

Die EU hat diese Verpflichtung für ihre Mitgliedstaaten bereits im EU-Recht verankert. Seit seiner Vereinbarung 1997 wurde das Kyoto-Protokoll von 140 Ländern und der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert, diese repräsentieren zusammen 80% der Weltbevölkerung. Das Inkrafttreten des Protokolls erfolgte nun 90 Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde Russlands bei den Vereinten Nationen am 18. November 2004. Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bedeutet die Verbindlichkeit der Ziele für die Emissionsverringerung und den Einstieg in einen globalen Kohlenstoffmarkt mit Verbindungen zum EU-Emissionshandelssystem. Hiervon werden Anreize für Investitionen in emissionsmindernde Projekte in der ganzen Welt erwartet, die Industrieländer zur Erreichung ihrer Ziele nutzen können. Diese Instrumente eröffnen kostenwirksame Wege mit Hilfe der im Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen.

Kommissionspräsident Barroso: unseren Planeten für künftige Generationen bewahren

In einer Video-Erklärung anlässlich eines von der japanischen Regierung veranstalteten Festaktes in Kyoto sagte Kommissionspräsident Manuel Barroso: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren Planeten für künftige Generationen zu bewahren und ihn damit auch für unsere Gegenwart sicherer zu machen. Das Kyoto-Protokoll ist nur ein entscheidender erster Schritt auf diesem Weg. Das heutige Inkrafttreten des Protokolls ist ein deutliches Signal an die Wirtschaft, dass wir neue klimafreundliche Technologien brauchen.“

Umweltkommissar Dimas: Diskussionen über weiter reichende Maßnahmen

Umweltkommissar Stavros Dimas fügte hinzu: „Die Bekämpfung der Klimaänderung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wenn die globalen Temperaturen weiter steigen, entstehen daraus Bedrohungen für unser Wohlergehen und unsere Wirtschaft. Darum bemüht sich die EU nach Kräften um Einhaltung ihrer Kyoto-Ziele für die Emissionsverringerung. Es gibt aber erdrückende wissenschaftliche Beweise, dass wir noch härter arbeiten und weltweit einschneidende Emissionsminderungen anstreben müssen. Kyoto ist nur ein erster Schritt – die EU ist bereit zu Diskussionen über weiter reichende Maßnahmen für den Zeitraum nach 2012, und wir fordern die internationale Gemeinschaft dringend auf, diese Diskussionen so bald wie möglich aufzunehmen.“

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die EU-15 verpflichtet, die Gesamtmenge ihrer Emissionen bei verschiedenen Treibhausgasen bis 2012 um 8% unter den Stand von 1990 zu senken. Die meisten Staaten der EU-25 haben individuelle Reduktionsziele von 6% oder 8%.

17.02.2005   Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH