CDU/CSU: Trittin benutzt Obrigheim für seine ideologischen Ziele

Wie schon bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Stade im November 2003 versuche Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim für seine „ideologischen Zwecke“ zu nutzen, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB), in einer Pressemitteilung. Dabei schrecke er auch nicht davor zurück, erneut Steuergelder zu verschwenden, so der Unionssprecher. Trittin habe in einer Auflage von 1,3 Millionen die Broschüre „Obrigheim – Magazin zum Abschalten“ herausgegeben und in Berlin ein Riesenposter mit dem Titel „Abschalten und Umdenken“ angebracht, heißt es in der Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die wirklich wichtigen Fragen dagegen lasse Trittin weiterhin unbeantwortet. So gebe er immer noch keine Antwort darauf, wie die Stromerzeugung aus der CO2-freien Kernenergie, die immer noch rund ein Drittel der deutschen Stromerzeugung ausmache, ersetzt werden soll, und zwar so, dass es ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei.

„Ein Ersatz durch fossile Energieträger würde zu einem deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen führen und damit den internationalen Klimaschutzzielen entgegenlaufen“, so Paziorek. Gleichzeitig sei ein Ersatz durch erneuerbare Energien derzeit nicht vollständig möglich, da diese noch nicht wirtschaftlich und technisch ausgereift seien. Auch der Hinweis, den Ausstieg aus der Kernenergie durch Stromeinsparungen zu kompensieren, laufe ins Leere, so sei der Stromverbrauch in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch Trittins Versuch, die Frage der Endlagerung als Argument gegen die Kernenergie einzuführen, laufe ins Leere. Denn Trittin verheimliche dabei die Tatsache, dass er die Suche nach einem Endlager seit Jahren verschleppe, obwohl er hierzu mehrfach die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt habe. „Trittins Umwelt- und Energiepolitik ist ideologisch geprägt, verkennt die Realitäten und ist ein Grund dafür, dass es mit Deutschland wirtschaftlich nicht aufwärts geht“, so der Unionssprecher.