Germanwatch: Bush gerät in zunehmende Klima-Isolation

Nach wie vor stelle die amerikanische Bundesregierung unter George W. Bush die gemeinsamen internationalen Vereinbarungen zu effektivem Klimaschutz in Frage, so Germanwatch e.V. in dem aktuellen Rundbrief KlimaKompakt. In der Vorbereitung des G8-Gipfels sei in den letzten Wochen durchgesickert, dass der Verhandlungstext auf Drängen der USA zumindest zwischenzeitlich deutlich verwässert worden sei. Die Bush-Administration scheine sich jedoch mit ihrer politischen Verweigerungshaltung immer mehr zu isolieren, sowohl national als auch international.   Immerhin scheine Bush eine Aussage im Abschlussdokument zu akzeptieren, welche die überwiegende Verantwortung des Menschen für den globalen Klimawandel nicht verleugne. Dies würde auch die letzte politische Bastion der Klimaskeptiker kippen, betont Germanwatch, ersetze aber nicht das praktische Handeln.

„Blockademandat“ der USA nicht legitim

Es zeichnet sich ab, dass die „destruktive Haltung“ der US-Bundesregierung möglicherweise nicht die auf einen Konsens ausgerichteten Verhandlungen für einen Aktionsplan zum Klimawandel und für umweltverträgliche Energie beim G8-Gipfel vollständig torpedieren könne. Zwar werde globaler Klimaschutz ohne den größten Einzelemittenten, die USA, langfristig nicht erfolgreich sein. Und auch die großen Entwicklungsländer wie China oder Indien argumentierten mit der Pflicht der USA, eigene Maßnahmen zu ergreifen, bevor sie sich Emissionsbegrenzungspflichten auferlegen lassen. Dies könne aber kein „Blockademandat“ der USA legitimieren. Von den anderen G8-Staaten sei ein deutliches Bekenntnis zu den Grundgedanken des Kyoto-Protokolls und seiner Weiterentwicklung zu erwarten. So habe Bundeskanzler Gerhard Schröder am 06.07.2005 in einem Artikel im Tagesspiegel gesagt, der Aktionsplan ersetze nicht verbindliche Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen. Der Weg, der mit dem Kyoto-Protokoll begonnen wurde, müsse konsequent fortgesetzt werden.

EEG und Weiterentwicklung des Emissionshandels als Wege zu wirksamem Klimaschutz

Nur die breite Markteinführung und Massenproduktion können laut Germanwatch die Preise für Klimaschutz-Technologien derart senken, dass effektiver Klimaschutz in großem Umfang möglich ist. Daher müssten Deutschland und die EU eingeschlagene Wege konsequent weitergehen, z.B. durch Instrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Weiterentwicklung des Emissionshandels. Es zeichne sich ab, dass eine intelligente Klimaschutzpolitik zunehmend zu Wettbewerbsvorteilen für die eigene Wirtschaft führe. Afrika könnte von einem erfolgreichen G8-Gipfel doppelt profitieren, betont Germanwatch: durch größere Unterstützung bei der Armutsbekämpfung und durch entschlossenes Handeln im Klimaschutz.

07.07.2005   Quelle: Germanwatch e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH