Flut in Bayern: Greenpeace kritisiert Schröders Klimapolitik
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD anlässlich der Flut in Bayern Widersprüchlichkeit vor: Der Kanzler wolle zwar die „natürlichen Lebensgrundlagen schützen“ und lasse Umweltminister Jürgen Trittin erneut mehr Klimaschutz einfordern. Doch gleichzeitig setze die SPD massiv auf Braun- und Steinkohle, deren Verbrennung durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel beitrage, heißt es in der Greenpeace-Pressemitteilung. „Schröders Klimaschutzpolitik ist nicht aufrichtig“, sagt Greenpeace- Klimaexperte Karsten Smid. „Der Kanzler steht für eine Politik, die den Interessen der Kohle dient, statt das Klima zu schützen“, so Smid weiter.
„Kanzler und Wirtschaftsminister hofieren die deutsche Kohle“
Bei dem EU-Gipfel im März dieses Jahres sei auf Initiative von Schröder das langfristige Klimaschutzziel aus der Erklärung gestrichen worden, nach dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent verringert werden sollte, kritisiert Greenpeace. In der deutschen Klimaschutzpolitik habe der Kanzler wiederholt mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Chef Franz Müntefering die deutsche Kohle hofiert. „Schröder hat eine klimafeindliche Verkehrspolitik betrieben und die Autoindustrie nicht auf einen niedrigeren Verbrauch ihrer Autoflotte verpflichtet. Daneben hat er an einer ungerechten Bevorzugung vom Energiekonzern RWE bei der Zuteilung von Emissionsrechten mitgewirkt“, so Greenpeace.
„Klimawandel ist schneller als die Politik“
Die wiederholte Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Klimas aufzugeben und auf freiwillige Abkommen zu setzen, torpediert nach Ansicht von Greenpeace einen wirksamen Klimaschutz. „Das Kyoto-Protokoll ist der einzige Weg für eine Senkung von Treibhausgasen“, betonen die Umweltschützer. „Der Klimawandel ist schneller als die Politik. Was Regierung und Industrie seit Jahrzehnten an Klimaschutzpolitik versäumt haben, müssen die Menschen jetzt ausbaden“, sagt Smid. Trauriges Beispiel seit der bayerische Ort Eschenlohe. Zwar sei nach der letzten Flut ein Hochwasserschutz gebaut worden, doch sei dieser nur auf die maximale Pegelhöhe des Hochwassers von 1999 ausgelegt worden. Der sei aber bei dem jetzigen Hochwasser wieder überschritten worden. „Dass wir in Europa mitten im Klimawandel sind, blieb bei der Auslegung der Deichhöhe unberücksichtigt. Die Millionen-Ausgaben für den Hochwasserschutz sind oft für die Katz, weil der notwendige Klimazuschlag nicht berücksichtigt wurde“, so Smid.
„Jeder Euro für erneuerbare Energien erspart uns ein Vielfaches an Kosten für Klimaschäden“
Greenpeace fordert ein Investitionsprogramm für Klima-Anpassungsmaßnahmen und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse. „Jeder Euro für klimafreundliche erneuerbare Energien erspart uns ein Vielfaches an Kosten für Klimaschäden. Und die Investitionen schaffen auch eine Menge Arbeitsplätze“, sagt Smid.
25.08.2005 Quelle: Greenpeace e. V. Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
