DUH: Ausstieg aus dem Atomausstieg fällt aus
Die von Union und FDP geplante Verlängerung der Betriebszeiten von Atomkraftwerken sei rechtlich nicht möglich, berichtet die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer Pressemitteilung. Das belege eine von der DUH in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme des Berliner Atomrechtsexperten Reiner Geulen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auf einer Pressekonferenz am 02.09.2005 erläutern, warum die Vorstellung juristisch nicht zu halten sei, man könne mit einem Federstrich den Atomkonsens rückgängig machen. Richtig sei vielmehr, dass der von der rot-grünen Regierung im Einvernehmen mit den Kernkraftbetreibern herbeigeführte Atomausstieg faktisch nicht mehr umkehrbar sei. „Richtig ist auch: Der von den Betreibern ausgehandelte 'politisch ungestörte Betrieb' ihrer Meiler wird nach Jahren relativer Ruhe mit dem Tag zu Ende gehen, an dem eine mögliche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstiegskonsens real aufkündigt“, heißt es in der DUH-Pressemitteilung.
Gutachten: Laufzeitverlängerungen scheitern an neuen Genehmigungserfordernissen
Anlässlich der Pressekonferenz will Reiner Geulen, einer der versiertesten Atomrechtsexperten der Republik, seine für die DUH erarbeitete gutachterliche Stellungnahme vorstellen. Darin werde im Einzelnen begründet, warum Laufzeitverlängerungen deutscher Reaktoren nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 an neuen Genehmigungserfordernissen scheitern würden. Die Deutsche Umwelthilfe will alle Versuche, Reaktorlaufzeiten über die im Ausstiegsgesetz fixierten Möglichkeiten hinaus zu verlängern, auf dem Klagewege stoppen.
„Massiv veränderte Bedrohungslage angesichts des islamistischen Terrorismus“
Die derzeitige Opposition beabsichtige – gestützt von ihrem Innovationsberater Heinrich von Pierer – die deutschen Kernkraftwerke im Fall eines Wahlsiegs über die im Atomkonsens vereinbarten Fristen hinaus am Netz halten. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel habe damit klar gemacht, dass sie die massiv veränderte Bedrohungslage angesichts des islamistischen Terrorismus weniger ernst nehme als die Gewinninteressen der dominierenden deutschen Stromkonzerne, so die DUH.
31.08.2005 Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
