Trittin nennt DIHK-Strategiepapier „Kirchhof-Liste zur Abwicklung der Umweltpolitik“

„Dass man in den Verbänden von Wirtschaft und Industrie den Zeitpunkt für gekommen hält, endlich zum großen Revirement in der Umweltpolitik zu blasen, ist spätestens seit den rückständigen Thesen des BDI zum Klimaschutz unverkennbar. Aber so ungeschminkt wie der DIHK hat bisher noch keiner die vollständige Unterordnung der Umweltpolitik unter privatwirtschaftliche Interessen verlangt“. Mit diesen Worten kommentiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mit dem Titel „Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik.“  Was der DIHK präsentiere, sei nichts anderes als die „Kirchhof-Liste“ zur Abwicklung der Umweltpolitik, so der Bundesumweltminister.

DIHK: Zuständigkeit für erneuerbare Energien und andere Fragen der Energieversorgung verbinden

Der DIHK hatte in seinem Positionspapier gefordert, die Neugewichtung der Aufgaben der Bundesregierung müsse sich auch im Ressortzuschnitt widerspiegeln. „Die Aufgaben des Bundes betreffend erneuerbare Energien und Reaktorsicherheit sollten mit allen anderen Fragen der Energieversorgung verbunden werden“, verlangt der DIHK unter Punkt 7. Weiter fordert der DIHK eine Analyse der ökonomischen Tragfähigkeit klimaschutzpolitischer Maßnahmen. Deutschland könne nicht einseitig und dauerhaft Vorreiter sein; das klimapolitische Ziel Deutschlands, innerhalb der EU seine Treibhausgase bis 2020 um 40 % zu reduzieren, müsse entfallen. Stattdessen soll laut DIHK weltweit eine verbindlichere Klimaschutzpolitik vereinbart werden.

Minister warnt vor „Zerschlagung des Bundesumweltministeriums“

„Der DIHK sollte seinem Papier ehrlicherweise den Titel „Für eine Beendigung der Umweltpolitik“ geben, so Trittin. Konsequenterweise solle der DIHK dann aber auch seine Forderung nach einer Verlagerung der Umweltkompetenzen innerhalb der Bundesregierung präzisieren als Forderung nach der Zerschlagung des Bundesumweltministeriums, heißt es in der BMU-Pressemitteilung. Denn darauf laufe hinaus, was der DIHK verlange. Ein Rumpfministerium ohne Zuständigkeiten für Naturschutz, Reaktorsicherheit und erneuerbare Energien hätte im Gegensatz zum jetzigen, schlagkräftigen Bundesumweltministerium kaum Existenzberechtigung, warnt Trittin Und es könnte anders als heute nicht mehr die EU-Umweltpolitik im Sinne Deutschlands entscheidend mitgestalten. Genau dies entspreche dem erklärten Ziel des DIHK, so Trittin.

Trittin: Potenziale für Wachstum und Beschäftigung für Unternehmen, die das Thema Umwelt offensiv und kreativ angehen

Wer das deutsche und das globale Umweltkapital derart leichtsinnig zu verspielen bereit sei wie der DIHK, tauge nicht als Ratgeber für eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Bundesregierung. „Und wer allen Ernstes immer noch glaubt, Umweltschutz behindere Investitionen, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, stellt Trittin fest. Richtig sei, dass Potenziale für Wachstum und Beschäftigung sich nur für jene Unternehmen erschließen, die das Thema Umwelt offensiv und kreativ angingen, die rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennen würden und nach innovativen Lösungen suchen. Angesichts begrenzter Rohstoffvorräte und steigender Energiekosten könnten nur solche Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben, die sich konsequent in Richtung Effizienz bewegen und ökologisch modernisieren. „Dazu bedarf es eines starken Umweltministeriums“, betont Trittin.

08.09.2005   Quelle: BMU   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH