BUND: FDP gefährdet Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien

Entschiedene Korrekturen an den Wahlzielen der FDP hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert. Die Delegierten des am Sonntag in Berlin stattfindenden FDP-Parteitages müssten sich die umwelt- und energiepolitischen Konsequenzen des liberalen Wahlprogramms dringend vor Augen führen, heißt es in einer BUND-Pressemitteilung.   Rückschritte in der Umweltpolitik gefährdeten rund 150.000 mittelständische Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien und insgesamt bis zu einer halben Million neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft oder dem Naturtourismus. Die CDU/CSU habe das inzwischen eingesehen und deshalb die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angekündigt. Die FDP wolle es jedoch immer noch abschaffen, kritisiert der BUND.

FDP riskiert Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Zukunftsmärkten

„Keine der todbringenden und milliardenteuren Klimakapriolen hat es bisher vermocht, die FDP aus ihrem umweltpolitischen Dornröschenschlaf zu wecken“, sagt BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Stattdessen wolle sie die kostentreibenden Energie-Oligopole erhalten und den Gentechnik-Konzernen Tür und Tor öffnen. „Mit dieser Politik riskiert die FDP unsere Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Zukunftsmärkten. Es ist höchste Zeit, dass sich die Liberalen wieder ein ökologisches Gewissen zulegen und ihr früheres 18-Prozent-Ziel aus der Schublade holen. Mindestens 18 Prozent erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode. Das ist gut für mehr Klimaschutz, gut für den
Mittelstand und gut für kommende Generationen“, so Timm.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bremst Investitionen für erneuerbare Energien

Eine Investitionsbremse für erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien sei auch die von der FDP gewollte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, so der BUND.Dies würde die veraltete Struktur zentraler Großkraftwerke zementieren und den Aufbau einer mittelständischen dezentralen Energieerzeugung wie mit Biogas- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen behindern. Außerdem wachse das atomare Gefahrenpotential. Den drohenden wirtschaftlichen Schäden durch gentechnische Verunreinigungen von Agrarprodukten habe die FDP ebenfalls nichts entgegen zu setzen. Eine weitere eklatante Lücke im FDP-Wahlprogramm sei das Fehlen eines Klimaschutzzieles. Schäden in Höhe von Zweihundert Milliarden Dollar durch den Wirbelsturm „Katrina“ und 170 Millionen Euro nach den Überschwemmungen in Süddeutschland sollten auch den Liberalen deutlich gemacht haben, dass sich Investitionen in mehr Klimaschutz rechnen.

„Wer populistisch wie Herr Westerwelle von Zeit zu Zeit den angeblich investitionshemmenden Feldhamster aus dem Hut zaubert, um mehr Umwelt- und Naturschutz zu blockieren, muss dann auch für die Folgen gerade stehen“, so Timm. Westerwelle müsse den vielen in Umweltbranchen tätigen mittelständischen Unternehmern sagen, dass er ihre auf Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Aktivitäten zurück stutzen will. „Und an der Wahlurne muss er dafür die entsprechende Quittung entgegen nehmen“, so der BUND-Bundesgeschäftsführer.

Die BUND-Analyse des FDP-Wahlprogramms finden Sie im Internet
unter: http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/wahlprogramm_fdp.pdf

09.09.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH