SPD: Klimaschutz muss Markenzeichen einer neuen Regierung sein

Das verbesserte Prognosemodell des Max-Planck-Instituts für Meteorologie zeige deutlich, dass Verzögerungen beim Klimaschutz unverantwortlich und unbezahlbar seien, so der Berichterstatter für Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, in einer Pressemitteilung. Die neuen Zahlen des MPI untermauerten den fortschreitenden Klimawandel erneut wissenschaftlich.  Die Senkung von Energie- und Rohstoffverbrauch sowie die Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen […]

Das verbesserte Prognosemodell des Max-Planck-Instituts für Meteorologie zeige deutlich, dass Verzögerungen beim Klimaschutz unverantwortlich und unbezahlbar seien, so der Berichterstatter für Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, in einer Pressemitteilung. Die neuen Zahlen des MPI untermauerten den fortschreitenden Klimawandel erneut wissenschaftlich.  Die Senkung von Energie- und Rohstoffverbrauch sowie die Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen auf breiter Front seien dagegen nicht nur ökologisch notwendig, sondern ökonomisch äußerst vorteilhaft, betont der SPD-Sprecher. Auch die neue Bundesregierung müsse daher die schnelle Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz sowie die Fortsetzung der breiten Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu ihrem Markenzeichen machen, so Kelber.

Kelber: Überlegungen zur Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einstellen

„Es ist gut, dass den rückständigen Vorschlägen des BDI auf diesem Feld kein Gehör geschenkt wurde“, kommentiert Kelber. Genauso müssten aber die von Teilen der Energiewirtschaft koordinierten Angriffe gegen die erneuerbaren Energien aufhören. „Vor allem CDU/CSU und FDP sollten ihre theorielastigen und lobbybehafteten Überlegungen zur Beseitigung oder Veränderung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als weltweit erfolgreichsten Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien endlich einstellen. Deutschland hat als Weltmarktführer außerdem ein zunehmendes wirtschaftliches Interesse an der breiten Einführung dieser Technologien“; heißt es in der Pressemitteilung der SPD_Bundestagsfraktion.

Wärmegesetz soll EEG ergänzen

Ergänzt werden muss das EEG laut Kelber durch ein „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“, dass den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung beschleunigt. Dieses Gesetz müsse noch 2006 in Kraft treten, damit sich Deutschland ein weiteres Stück aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien könne und die Emission von Treibhausgasen verringert werde. Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 30. Juni 2005, nach dem Deutschland innerhalb der EU einen Vorstoß zur Umsetzung des „Top-Runner-Ansatzes“ zur Steigerung der Energieeffizienz unternehmen soll, müsse ebenfalls 2006 umgesetzt werden. Durch diesen Ansatz würde in Zukunft das jeweils beste Gerät einer Klasse den Standard für die Energieeffizienz setzen, den andere Hersteller dann in den nächsten Jahren erreichen müssten. Dies könnte die Verbesserung der Energieeffizienz enorm beschleunigen und den Geldbeutel der die Geräte einsetzenden Verbraucherinnen und Verbraucher massiv entlasten helfen, so Kelber weiter.

Viele der Maßnahmen zum Klimaschutz seien kostenlos oder für wenig Geld zu haben. Meist sparten sie Staat, Gesellschaft und privaten Verbrauchern in kurzer Zeit viel Geld. Die heute schon abzusehenden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel hingegen seien unbezahlbar. „Die neue Regierung muss die gute Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung fortsetzen und sogar noch beschleunigen“, fordert die SPD.

05.10.2005   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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