Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Verhandlungsgruppen aus SPD und CDU/CSU eindringlich aufgefordert, den Atomausstieg nicht mit Tricks zu Lasten der Sicherheit in sein Gegenteil zu verkehren. Als Ergebnis der am 20.10.2005 veröffentlichten Überlegungen sollten ausgerechnet die ältesten, unsichersten und für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke Jahre länger betrieben werden als geplant, kritisiert die DUH.  Über eine sachfremde „Uminterpretation“ der so genannten Übertragungsregel im Atomkonsens sollten offenbar Stromkontingente von vergleichsweise modernen Reaktoren auf Altmeiler überschrieben werden, die laut Atomvertrag in der bevorstehenden Legislaturperiode abgeschaltet werden müssen, so die DUH. Der Wortlaut des Atomkonsenses müsste dafür nicht geändert werden. „Man erkennt die Absicht und ist verstimmt“, sagt Gerd Rosenkranz, Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe.

Reaktoren mit nur geringem Schutz gegen Terrorangriffe früher stilllegen

„Dieser trickreiche Einstieg in den Ausstieg aus dem Atomausstieg ist offenbar in den Konzernzentralen ersonnen worden. Dort hofft man schon jetzt auf eine neue Chance der Atomparteien nach der Bundestagswahl 2009“, sagt Rosenkranz. Dann solle der Atomkonsens, den die selben Konzerne selbst ausgehandelt und unterschrieben haben, „endgültig in den Orkus geschickt werden“, so der DUH-Sprecher. Rosenkranz erinnerte daran, dass die Übertragungsregel die Möglichkeit eröffnen soll, alte Meiler mit zweifelhafter Sicherheit früher stillzulegen. „Was jetzt diskutiert wird, ist das glatte Gegenteil und widerspricht diametral dem Sicherheitsansatz des Atomausstiegsvertrages“, so Rosenkranz. Dies sei umso verheerender als die Übertragungsregel – die vor den Terrorangriffen vom 11. September 2001 ausgehandelt wurde – noch mehr Sinn mache, seit Terroristen Atomkraftwerke als mögliche Angriffsziele deklariert haben. Um so wichtiger sei es, Reaktoren mit nur marginalem Schutz gegen Terrorangriffe aus der Luft wie Biblis, Neckarwestheim 1 oder Brunsbüttel früher stillzulegen, statt sie länger zu betreiben.

AKW-Laufzeitverlängerung bremst erneuerbare Energien aus

Nebenbei sei jede Laufzeitverlängerung für in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ersonnene Kraftwerke auch ein „Anti-Modernisierungsprogramm für die deutsche Energiewirtschaft“, heißt es in der DUH-Pressemitteilung. Die Erneuerung des Kraftwerksparks erfordere statt alter Risikotechnologien einen Mix aus modernen, hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken, möglichst mit zusätzlicher Wärmeauskopplung (Kraft-Wärme-Kopplung), und erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Schon die Abschaltung des AKW Obrigheim habe beispielhaft gezeigt, dass Kraftwerksbetreiber als Reaktion auf die Reduzierung ihrer Atomstromkapazität ihr verbleibendes Kraftwerksarsenal modernisierten. So habe die Energie Baden Württemberg AG (EnBW) parallel zur Abschaltung des AKW Obrigheim die Effizienz ihrer Kohlekraftwerke in Karlsruhe erhöht, um Kohlendioxid und Brennstoff einzusparen.

Die Union habe im Wahlkampf größtmögliche Sicherheit der Atomkraftwerke versprochen, die SPD ihr Festhalten am Ausstiegsfahrplan, so die DUH. „Dabei sollten die künftigen Koalitionsparteien bleiben. Das Überleben der verwundbarsten Reaktoren politisch zu schützen, käme einer Einladung an den internationalen Terrorismus gleich“, warnt Rosenkranz.

21.10.2005   Quelle: DUH   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH