Mit der Abschlusserklärung „Das Menschenrecht auf Erneuerbare Energien“ endete am 30. November 2005 in Bonn die Weltversammlung für Erneuerbare Energien (WREA) 2005. Der erste Satz der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ artikuliere die grundlegendste humanitäre Verpflichtung. Allein deren Beachtung könne menschenwürdiges Leben in Frieden auf Dauer gewährleisten. Energie sei elementare Bedingung jedweden Lebens.  Die Verfügbarkeit von Energie sei demnach ein grundlegendes und unteilbares Menschenrecht, heißt es in der Abschlusserklärung. Aufgrund der nahenden Erschöpfung herkömmlicher Energiequellen und ihrer dramatischen Klima- und Umweltfolgen könne dieses Recht bei einer wachsenden Zahl von Menschen so nicht gewährleistet werden. „Das Menschenrecht auf Energie ist nur mit Erneuerbaren Energien erfüllbar“, so die Weltversammlung für Erneuerbare Energien.

Kein Paradigmenwechsel durch UN-Organisationen und internationale Entwicklungsbanken

Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zeige, dass das etablierte System der Energieversorgung – vor allem gestützt auf fossile Energien und teilweise auf Atomenergie – nicht in der Lage sei, dieses Menschenrecht für alle zu gewährleisten. Es werde milliardenfach verletzt. Bei der Mobilisierung erneuerbarer Energien dürfe keine weitere Zeit mehr verloren werden. Die bisherigen internationalen Versuche seien weit hinter den zwingenden Erfordernissen und gegebenen Möglichkeiten zurückgeblieben. „Die vielen UN-Konferenzen versprechen mehr, als sie halten können, weil sie in ihrem Vorgehen dem Konsensprinzip verpflichtet sind“, so die Weltversammlung. Die UN-Organisationen und die internationalen Entwicklungsbanken seien bisher zu einem klaren Prioritätenwechsel hin zu erneuerbaren Energien nicht willens gewesen, oder daran gehindert worden. Das Kyoto-Protokoll bleibe weiter hinter den Erfordernissen zurück: Sein Kernproblem bestehe darin, dass seine Instrumente auf Emissionsrechte und den Handel damit ausgerichtet seien, statt auf Emissionsvermeidung durch den Paradigmenwechsel zu erneuerbaren Energien.

Kritik an der Internationalen Energieagentur

Im internationalen Recht sei die Förderung der Atomenergie verankert, nicht aber die der Mobilisierung erneuerbarer Energien, betont die Erklärung. Das atomar-fossile Energiesystem werde nach wie vor weltweit mit jährlich etwa 500 Milliarden US-Dollar subventioniert, 50 Mal mehr als die Förderung erneuerbarer Energien ausmache. „Die Diskriminierung erneuerbarer Energien spiegelt sich im System internationaler Regierungsinstitutionen. Die Internationale Atomenergieagentur fördert die Weiterverbreitung der Atomtechnik, die Internationale Energieagentur wirkt als verlängerter Arm der fossilen Energiewirtschaft. Beide Agenturen täuschen seit Jahren die Regierungen und die Öffentlichkeit, indem sie die Gefahren der Atomenergie und der fossilen Energie herunterspielen und die Möglichkeiten erneuerbarer Energien verleugnen“, heißt es in der Erklärung.

Lob für Unterstützung durch neue deutsche Bundesregierung

„Jeder weitere Aufschub ist unverantwortlich. Für erneuerbare Energien sprechen ökonomische, ökologische und friedenspolitische Gründe. Aus diesem zusammen ergibt sich eine ethische Grundentscheidung für erneuerbare Energien“, so das Fazit der Weltversammlung. Sie begrüßt das offizielle Vorhaben der neuen deutschen Regierung, die Initiative für eine Internationale Agentur für erneuerbare Energien zu ergreifen. Diese Initiative werde dann erfolgreich sein, wenn ihre Gründung nicht von einem allseitigen Konsens abhängig gemacht werde, sondern durch eine Gruppe von „like-minded governments“ erfolge – in Verbindung mit einer Einladung an alle Regierungen, dieser Agentur zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl beizutreten.

Neue Welthandelsordnung soll Aufbau der Biokraftstoffwirtschaft fördern

Von höchster Dringlichkeit ist die Einleitung einer „Weg vom Öl“-Strategie durch die Mobilisierung von Biokraftstoffen, um der sich öffnenden Falle der Verknappung und Verteuerung der Öl- und Gasvorkommen zu entkommen. Dazu sei notwendig, die Welthandelsordnung so zu gestalten, dass deren Regeln dem Aufbau einer heimischen Biokraftstoffwirtschaft und einer darauf bezogenen Landwirtschaft nicht entgegenstehen.

Vorschläge des Weltforums Erneuerbare Energien bekräftig

Die Weltversammlung bekräftige darüber hinaus die Vorschläge des Weltforums Erneuerbare Energien von 2004, die in der „Weltagenda“ festgeschrieben sind: – Die Ergänzung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages um einen Verbreitungsvertrag für erneuerbare Energien; Priorität für die Finanzierung für Erneuerbare Energien in der Entwicklungspolitik und den Entwicklungsbanken, sowie die Mikrofinanzierung nach dem Vorbild der Grameen Shakti-Bank. Weiter unterstreicht die Weltversammlung die Notwendigkeit globaler industrieller Normen und Standards und fordert die Errichtung einer Internationalen Universität für erneuerbare Energien im Rahmen der UNESCO.

Text der Abschlusserklärung im Internet unter http://www.wrea2005.org/de/dokumente.php

02.12.2005   Quelle: Weltrat für Erneuerbare Energien (WCRE)   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH