SPD: Biosprit wird nicht voll besteuert

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen nicht, Biokraftstoffe – insbesondere Biodiesel – wie fossilen Diesel zu besteuern, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, zur Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen. Im Koalitionsvertrag sei vielmehr eine Beimischungspflicht vorgesehen, betont der SPD-Sprecher. Damit sollten – was alle Parteien forderten – nicht mehr gerechtfertigte Steuervergünstigungen abgebaut werden.  „Die ökologisch […]

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen nicht, Biokraftstoffe – insbesondere Biodiesel – wie fossilen Diesel zu besteuern, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, zur Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen. Im Koalitionsvertrag sei vielmehr eine Beimischungspflicht vorgesehen, betont der SPD-Sprecher. Damit sollten – was alle Parteien forderten – nicht mehr gerechtfertigte Steuervergünstigungen abgebaut werden.  „Die ökologisch wichtige Förderung von Biokraftstoffen lässt sich ohne staatlichen Einnahmeverzicht genauso gut durch eine Beimischungspflicht erreichen. Damit wird auch ein grundsätzlicher Wandel vom Steuerrecht zum Ordnungsrecht angestrebt“, so Poss.

Beimischungspflicht und zehn Cent Steuer pro Liter Biokraftstoff

Auch reine Biokraftstoffe können laut Poss künftig weiterhin angeboten werden. Sie sollen auch nicht voll besteuert werden, wie Bild am Sonntag behaupte. Vorgesehen seien Steuersätze von rund zehn Cent je Liter, die wie die Beimischungspflicht dazu dienten, die nicht länger gerechtfertigten und letztlich alle Steuerzahler belastenden Steuervorteile abzubauen. „Die Kraftstoffpreise werden weder wegen der geplanten Beimischungspflicht noch wegen einer moderaten Besteuerung von reinen Biokraftstoffen steigen“, verspricht Poss. Die Mineralölkonzerne könnten die Umstellung der Förderung von Biokraftstoffen von der Steuervergünstigung zum Ordnungsrecht nicht zum Anlass nehmen, die Kraftstoffpreise zu erhöhen.

06.12.2005   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

Beliebte Artikel

Schließen