SPD: Koalitionsvertrag schreibt Atomausstieg fest

„Frau Merkel hat ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Danach kann es eine Änderung der Regelungen zum Atomausstieg nicht geben.“ Das erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow, zu der Diskussion über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken.  „Es ist absurd, dass aus den Reihen der CDU/CSU trotzdem jeder noch so fadenscheiniger Vorwand genutzt […]

„Frau Merkel hat ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Danach kann es eine Änderung der Regelungen zum Atomausstieg nicht geben.“ Das erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow, zu der Diskussion über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken.  „Es ist absurd, dass aus den Reihen der CDU/CSU trotzdem jeder noch so fadenscheiniger Vorwand genutzt wird, um erneut über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu diskutieren. Um weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, müssen wir nicht die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, sondern uns verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz konzentrieren“, so Buelow.

Uran wird in etwa 30-40 Jahren ausgehen

Den Atomausstieg rückgängig zu machen führe in eine energiepolitische Sackgasse und sei mittelfristig sowohl ökologisch als auch ökonomisch fatal, sagt der SPD-Sprecher. „Weder die Versorgungssicherheit noch eine hohe Importsicherheit wären mit der Verlängerung der Restlaufzeiten gesichert. Bei keinem anderen Energieträger ist Deutschland so abhängig vom Import wie beim Uran. Der Brennstoff Uran ist begrenzt, in etwa 30-40 Jahren wird er Prognosen zufolge ausgehen. Wie kann man ernsthaft vorschlagen, in einen Energieträger zu investieren, der in absehbarer Zeit nicht mehr verfügbar ist?“, fragt Buelow.

Strompreise nicht von Verlängerung der AKW-Laufzeiten abhängig

Auch das Argument, die Strompreise würden bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten sinken, ist laut Buelow nicht tragbar. Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) hätten schriftlich versichert, dass sie nicht beabsichtigten, ihre Strompreise von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten abhängig zu machen. Zu befürchten sei auch, dass notwendige Investitionen in neue moderne Kraftwerke nicht getätigt würden. „Bei der momentanen Diskussion geht es anscheinend um rein wirtschaftliche Interessen. Die großen EVUs wollen ihre bestehenden Kraftwerke so lange wie möglich am Netz halten, um möglichst viel Geld zu verdienen“, so Buelow. Die Schonung der Umwelt spiele dabei kaum eine Rolle, genauso wenig wie die Frage der Sicherheit. Ältere Kraftwerke würden das größte Gefahrenpotential bergen. Und nach wie vor stellten Atomkraftwerke potenzielle Ziele für Terroranschläge dar. „Wir sollten uns jetzt vor allem auch auf die Entsorgung der gefährlichen, radioaktiven Abfälle konzentrieren“, fordert Buelow.

11.01.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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