Energiepreise: SPD setzt SPD Kartellrecht statt Atomdebatte

„Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur benötigen alle politische Unterstützung in ihrem Bemühen, in den deutschen Energiemarkt endlich wettbewerbliche Strukturen einzuführen.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, zur aktuellen Diskussion um die Hintergründe für steigende Energiepreise. „Denn es sind die Energie-Monopolisten, die bisher ungestraft mit immer überzogeneren Gewinnspannen Wirtschaft und Privatverbraucher belasten“, so Kelber.  Die […]

„Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur benötigen alle politische Unterstützung in ihrem Bemühen, in den deutschen Energiemarkt endlich wettbewerbliche Strukturen einzuführen.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, zur aktuellen Diskussion um die Hintergründe für steigende Energiepreise. „Denn es sind die Energie-Monopolisten, die bisher ungestraft mit immer überzogeneren Gewinnspannen Wirtschaft und Privatverbraucher belasten“, so Kelber.  Die Untersagung langfristiger Lieferverträge im Gasmarkt durch das Bundeskartellamt sei eine richtige und wichtige Entscheidung, sagt Kelber. Als nächster Schritt müsse eine Reduzierung der überzogenen Netzgebühren im Stromsektor durch die Bundesnetzagentur erfolgen, damit Wettbewerber in den Markt einsteigen können. „Hier erwarten wir tatkräftige Unterstützung des zuständigen Bundeswirtschaftsministers“, appelliert der SPD-Politiker an den Koalitionspartner.

„Platzhirsche“ verhindern echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Eine solche Politik diene dem Wettbewerb und damit der Preisdämpfung, betont Kelber. Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hingegen folge anderen, durchsichtigen Motiven. Diese Diskussion spiele vor allem den großen vier Energie-Monopolisten in die Hände. Dabei seien es die „Platzhirsche“, die einen echten Wettbewerb und damit Bewegung bei den Preisen nicht zuließen. „Das gilt im Übrigen für Strom ebenso wie für den Gasmarkt“, so Kelber.

„Goldenes Ende“ führt nur zur Verbesserung der Unternehmensgewinne

„Vollends lächerlich machen sich zudem alle, die glauben, dass mit verlängerten Reaktorlaufzeiten Strom billiger würde. Alle Erfahrung lehrt uns, dass die Betreiber die geringeren Betriebskosten durch ein nochmals verlängertes ‚goldenes Ende‘ nur zur Verbesserung der Unternehmensgewinne verwenden, sagt Kelber. „Oder sie veranstalten damit erneut eine kurze Periode mit Dumpingpreisen, damit mögliche Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden. Das Nachsehen haben die Verbraucher in Industrie und Gesellschaft. Konkret sieht man das in Baden-Württemberg: Dieses Bundesland hat den größten Atomstromanteil aller Bundesländer und gleichzeitig die höchsten Strompreise“, so der SPD-Vize.

18.01.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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