Neues Grünbuch: EU-Kommission will europäische Strategie für die Energie der Zukunft

Die Europäische Kommission hat am 08.03.2006 ein umfassendes Strategiepapier zur Energieversorgung in der EU vorgelegt. Die insgesamt sechs Bereiche des so genannten „Grünbuchs Energie“ sollen die Mitgliedstaaten zu einer engeren Zusammenarbeit motivieren. „Die Herausforderungen der Energiepolitik des 21. Jahrhunderts verlangen eine gemeinsame Antwort der EU“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Präsentation des Papiers in Brüssel. „Es ist Zeit für eine neue europäische Energiepolitik“, ergänzte Energiekommissar Andris Piebalgs.  Das Grünbuch soll eine Diskussionsgrundlage für die Mitgliedstaaten sein, macht aber in einigen Bereichen konkrete Vorschläge. So will die Kommission unter anderem erreichen, dass alle EU-Staaten Speicher für Erdgas anlegen, die eine Versorgung über mindestens zwei Monate sicherstellen. Sollte es zu Lieferschwierigkeiten kommen, würden sich die Mitgliedstaaten nach den Vorstellungen der Kommission untereinander helfen. Bisher gibt es solche Vorgaben nur für Erdöl.

Europäische Regulierungsbehörde soll fairen Wettbewerb im Energiemarkt garantieren

Die Europäische Kommission nennt sechs vorrangige Bereiche. Darunter fällt auch der gemeinsame Binnenmarkt für Energie, den die EU-Kommission weiter vorantreiben will. Dabei sollen die Verbindungen zwischen den nationalen Stromnetzen zügig ausgebaut werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, eine europäische Regulierungsbehörde einzurichten, die EU-weit einen fairen Wettbewerb im Energiemarkt garantieren soll. Gesetzesvorschläge zu diesem Bereich sollen bis Ende des Jahres folgen.

Ein nachhaltiger, effizienter und vielfältiger Energiemix ist der dritte Schwerpunkt des Strategiepapiers. Zwar soll die Wahl der Energieträger weiter in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. Die Kommission will aber gemeinsame Planungen in diesem Bereich anregen, um EU-weite Ziele für den Energiemix zu etablieren.

Neuer Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in der EU

Mit einem Aktionsplan will die Kommission die Reduktion der Treibhausgase weiter forcieren und die Entwicklung klimafreundlicher Energietechnologie fördern. Hier schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Herausforderungen der globalen Erwärmung zu begegnen. Insbesondere legt sie dar, welche Punkte Gegenstand eines Aktionsplans für Energieeffizienz sein könnten, den die Kommission im Verlauf dieses Jahres annehmen will. Dort sollen Maßnahmen aufgezeigt werden, die erforderlich sind, damit die EU 20 % der Energie, die sie ansonsten bis 2020 verbrauchen würde, einsparen kann. Ferner wird vorgeschlagen, dass die EU einen neuen Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in der EU mit möglichen Zielvorgaben bis 2020 und darüber hinaus ausarbeitet, um ein stabiles Investitionsklima für mehr wettbewerbsfähige erneuerbare Energie in Europa zu schaffen.

Energieeffiziente und kohlenstoffarme Technologien stellen laut Kommission einen schnell wachsenden internationalen Markt dar, der in den kommenden Jahren ein Volumen von mehreren Milliarden Euro haben dürfte. Ein strategischer Plan für Energietechnologien, der im fünften Aktionsbereich des Grünbuchs angeregt wird, soll dafür sorgen, dass die europäischen Industrien bei diesen Technologien und Verfahren der neuen Generation weltweit führend sind.

Schließlich schlägt die Kommission eine gemeinsame auswärtige Energiepolitik vor, um gegenüber den wichtigen Energielieferanten mit einer Stimme aufzutreten. Außerdem will die Kommission erreichen, dass der Bau von Infrastruktur zur Energieversorgung, vor allem von Pipelines oder Flüssiggasterminals, in der EU koordiniert werden.

08.03.2006   Quelle: EU-Kommission   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH