SPD: Energiepolitische Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln

„Die Analyse des Grünbuchs im Bereich der Energieversorgung stimmt. Europa ist der größte zusammenhängende Markt und zugleich in hohem Masse von Energieimporten abhängig.“ Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren und Ulrich Kelber zu dem am 08.03.2006 von der Europäischen Kommission vorgelegten Grünbuch „Sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für Europa“. Europa sei aber […]

„Die Analyse des Grünbuchs im Bereich der Energieversorgung stimmt. Europa ist der größte zusammenhängende Markt und zugleich in hohem Masse von Energieimporten abhängig.“ Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren und Ulrich Kelber zu dem am 08.03.2006 von der Europäischen Kommission vorgelegten Grünbuch „Sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für Europa“. Europa sei aber auch durch eine Vielzahl unterschiedlicher Energiekonzepte, Erzeugungsstrukturen, Absatzmärkte und Verbraucherbedürfnisse charakterisiert.  Daher sei eine stärkere europäische Kooperation und deren Koordination die Lösung zur Verringerung der Importabhängigkeit, für bezahlbare Energiepreise und Umweltverträglichkeit, so die SPD-Politiker.

Gemeinsame Bestandsaufnahme notwendig

Die EU-weite gemeinsame Bestandsaufnahme sei eine notwendige Voraussetzung für die Lösung bestehender oder absehbarer Schwierigkeiten. Die Teilmärkte würden sich deutlich unterscheiden: Der Energiebedarf in Griechenland sei sowohl quantitativ als auch qualitativ ein anderer als in Finnland. Litauen sei zu 90 Prozent von Strom aus Atomkraft abhängig – in Italien gebe es wie in zwei Dritteln aller EU-Staaten gar kein Atomkraftwerk. „Diese zwei Schlaglichter genügen bereits, um die Vielgestaltigkeit zu illustrieren“, so Schwall-Düren und Kelber.

Erneuerbare-Energien-Gesetz wird europaweit immer häufiger übernommen

„Insofern sind wir gut beraten, im europäischen Maßstab unsere Ziele zu vereinheitlichen: Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit gehören dazu ebenso wie eine Harmonisierung der einzelnen Besteuerungssysteme. Es ist auch richtig, EU-weit gemeinsame Ziele für die Förderung von Erneuerbaren Energien, den Einsatz an Biokraftstoffen und zur Steigerung der Energieeffizienz zu vereinbaren“, betonen Schwall-Düren und Kelber. „Aber die Umsetzung dieser Ziele war und ist aus guten Gründen im Wege der Subsidiarität den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei auch ein europaweit immer häufiger übernommenes Förderinstrument“, heißt es in der Pressemitteilung. Genauso wolle die SPD ihren Vorschlag, die Energieeffizienz über ein Top-Runner-Programm deutlich nach vorne zu bringen, zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 machen. Hierbei soll das energieeffizienteste Gerät den Standard vorgeben, den alle anderen Geräte innerhalb weniger Jahre erreichen müssen.

Auch beim CO2-Zertifikatehandel liege dem gemeinsamen EU-System ein völkerrechtlich verbindliches Reduktionsschema für CO2-Emisisonen zugrunde, während die konkrete Umsetzung durch die Nationalstaaten auf die jeweiligen nationalen Gegebenheiten bezogen bleiben kann. „Auch wenn die Lösung nicht in einer stärkeren Zentralisierung der Energiepolitik in Brüssel liegt, muss es doch zu mehr Abstimmung und Zusammenarbeit in der EU kommen“, stellen Schwall-Düren und Kelber fest.

11.03.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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