Energiegipfel: Greenpeace kritisiert jetzige Politik als „Mängelliste“

Die Umweltorganisation Greenpeace stellte am 31.03.2006 in Berlin das „Schwarzbuch Versorgungssicherheit“ vor. Darin werden die Schwachstellen der Energiepolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Das Fazit laut Greenpeace: Deutschland hat kein zukunftsfähiges, energiepolitisches Gesamtkonzept.   „Die jetzige Politik ist eine einzige Mängelliste“, kritisiert Karsten Smid, Energie-Experte bei Greenpeace. „Diese Schwachstellen können nur behoben werden, wenn auf dem Energiegipfel am Montag nicht die Einzelinteressen der Energiekonzerne vorherrschen. Langfristige Klimaschutzziele und ein schneller Atomausstieg müssen die Eckpfeiler einer zukünftigen Energiepolitik sein. Die Lösung aus der Energiekrise bringen auf Dauer nur Erneuerbare Energien“, betont Smid.

Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran ist Deutschlands Schwachstelle

Eine der im Schwarzbuch ausgemachten Schwachstellen sei beispielsweise die große Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten wie Öl, Gas und Uran. „Die Antwort der deutschen Politiker darauf ist Kohlekraftwerke mit heimischer Kohle, aber diese Antwort ist falsch. Kohle zerstört das Klima, und das ist keine Lappalie. Auch hier ist die jetzige Politik mangelhaft. Der Klimawandel ist eine der größten Katastrophen, der sich die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten stellen muss“, so Smid.

Investitionen in Kohlekraftwerke im Gegenzug für geschenkte Verschmutzungsrechte?

Dass es beim Energiegipfel aber nicht um beste Lösungen aus der Krise sondern um Profitinteressen gehe, zeige ein „Deal“, den die Stromkonzerne der Bundesregierung laut Greenpeace anbieten wollen: Milliardeninvestitionen in neue Kohlekraftwerke im Gegenzug für geschenkte Verschmutzungsrechte. „Das ist doppelt pervers“, sagt Smid. „Denn sowohl der Bau neuer Kohlekraftwerke als auch die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten torpedieren jeglichen Klimaschutz“, kritisiert der Greenpeace-Experte. Die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten, so genannten CO2-Zertifikaten, verhindere, dass der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels wirklich greife. Eigentlich sei der Hintergedanke, Kohlendioxid dort einzusparen, wo das am billigsten sei und somit finanzielle Anreize für den Klimaschutz zu schaffen. Das heute existierende System fördere aber vor allem den Bau neuer „Klimakiller“ wie Braunkohlekraftwerke. „Diesem Irrwitz der heutigen Energiepolitik muss auf dem Energiegipfel eine Ende gemacht werden“, fordert Smid.

Uranvorräte in absehbarer Zeit weltweit erschöpft

Auch die Idee, der Krise der Energieversorgung mit Atomkraft beizukommen, weise das Schwarzbuch klar als Schwachstelle aus. „Nicht nur, dass die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorräte in absehbarer Zeit weltweit erschöpft sind. Auch die Gefahren und Probleme der Atomkraft sind weiterhin ungelöst. Weder die Frage, wohin mit dem hoch radioaktiven Müll als auch die Gefahr durch einen Unfall oder durch Terrorangriffe hat die Bundesregierung im Griff“, so Smid.

03.04.2006   Quelle: Greenpeace e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH