Bundesregierung zum Energiegipfel: Startschuss für ein energiepolitisches Gesamtkonzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 03.04.2006 mit einem Spitzengespräch in Berlin den Startschuss für ein nationales energiepolitisches Gesamtkonzept bis zum Jahr 2020 gegeben. Das berichtet die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. An dem Gespräch nahmen neben den Bundesministern Glos, Gabriel und Schavan Vertreter der Energiewirtschaft, der industriellen und privaten Stromverbraucher, der erneuerbaren Energien, der Gewerkschaften, der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 03.04.2006 mit einem Spitzengespräch in Berlin den Startschuss für ein nationales energiepolitisches Gesamtkonzept bis zum Jahr 2020 gegeben. Das berichtet die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. An dem Gespräch nahmen neben den Bundesministern Glos, Gabriel und Schavan Vertreter der Energiewirtschaft, der industriellen und privaten Stromverbraucher, der erneuerbaren Energien, der Gewerkschaften, der Energieforschung und des Umweltschutzes teil.
 
Zentrale Themen waren Sicherheit der Energieversorgung, Investitionen in eine zukunftsfähige Stromversorgung, wettbewerbsfähige Energiepreise, Forschung und Energieeffizienz.

Energiekonzept der Regierung soll in der zweiten Jahreshälfte vorliegen

Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 vorlegen. Wichtige Bausteine sollen in den nächsten Monaten von der Bundesregierung gemeinsam mit den Teilnehmern des Energiegipfels und weiteren Experten gemeinsam erarbeitet werden. Vereinbart wurde ein weiteres Treffen im Herbst. Bis dahin sollen in drei Arbeitsgruppen zu internationalen Aspekten, nationalen Aspekten sowie zu Forschung und Energieeffizienz zentrale Fragen der Energiepolitik vorangebracht werden.

33 bis 40 Milliarden Euro für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Bei dem Gespräch seien bereits erste konkrete Ergebnisse erzielt worden, heißt es in der Presseerklärung. Vertreter der Stromwirtschaft kündigten für ihre Unternehmen bis zum Jahr 2012 Investitionen in neue Kraftwerke und Netze von über 30 Milliarden Euro an. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen im gleichen Zeitraum Investitionen in der Größenordnung von 33 bis 40 Milliarden Euro getätigt werden. Die Bundesregierung werde wichtige Voraussetzungen dafür durch die Beschleunigung von Planungsverfahren schaffen.

Mehr Geld für Energieforschung und Innovation

Mit einer Innovationsoffensive und einem Aktionsprogramm zur Energieeffizienz wollen Bundesregierung und Wirtschaft neue Energietechnologien voranbringen. Die Bundesregierung werde die Gebäudesanierung mit einem jährlichen Finanzvolumen von 1,4 Milliarden Euro fördern. Zudem will sie die Mittel des Bundes für Energieforschung und Innovation bis 2009 um mehr als 30 Prozent aufstocken. Im Zeitraum 2006 bis 2009 werde sie so insgesamt 2 Milliarden Euro in neue Energietechnologien investieren.

EEG-Novelle soll Belastung der stromintensiven Wirtschaft begrenzen

Durch die kurzfristig geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Belastung der stromintensiven Wirtschaft auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt und mehr Transparenz geschaffen werden. Im nächsten Jahr werde eine Überprüfung der Vergütungssätze des EEG erfolgen, kündigt die Bundesregierung an.

Keine Einigung über Atomkraftwerke

Unterschiedliche Positionen seien zur künftigen Bedeutung der Kernenergie im deutschen Energiemix vertreten worden, heißt es in der Pressemitteilung. Im Rahmen des energiepolitischen Gesamtkonzepts wolle die Bundesregierung eine Aussage dazu treffen, in welchem Umfang geeignete Ersatzkapazitäten für nach dem Atomgesetz stillzulegende Kernkraftwerke verfügbar sind. Die Bundesregierung strebe eine Lösung zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle in dieser Legislaturperiode an.

Bundeskanzlerin Merkel: Weg frei für Investitionen und neue Technologien

“Mit dem Energiegipfel haben wir einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der wichtige Impulse für eine innovative Energiepolitik aus einem Guss geben wird. Wir wollen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen”, kommentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir haben den Weg frei gemacht für Investitionen und neue Technologien, die zugleich einen bedeutenden Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geben. Es freut mich besonders, dass Bundesregierung und Wirtschaft in diesem wichtigen Feld gemeinsam vorangehen wollen”, so Merkel weiter.

04.04.2006   Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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