SFV fordert Gewinn bringende Einspeisevergütungen für Erneuerbare

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei eine Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bezüglich der „wirtschaftlichen Effizienz der einzelnen Vergütungen“ bis 2007 vorgesehen, erinnert der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). Der Verein, auf dessen Idee der kostendeckenden Vergütung das EEG in seiner Grundstruktur aufbaut, sieht eine solche Überprüfung als dringend erforderlich an. Wenn Deutschland wirklich von den konventionellen Energien unabhängig werden wolle, müssten die Kapitalströme zu den erneuerbaren Energien umgelenkt werden. „Dazu brauchen wir gewinnbringende Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz“, heißt es in einem SFV-Rundbrief. 
Energiekosten-Vergleich soll „Verteidigung der Energie-Nachschublinien“ und „soziale Verwerfungen“ berücksichtigen

Zur energiepolitischen Realität zählten inzwischen einige Erkenntnisse, die bei der Formulierung der jetzigen Fassung des EEG noch nicht Allgemeingut gewesen seien, so der SFV. Dazu gehöre besonders die Erkenntnis, dass die weitere Nutzung der konventionellen Energien nicht nur zu ungeahnten Klimaschäden führe, sondern dass das Ende des Erdgases und das Ende des Erdöls und die sich daraus ergebenden Gefahren für den Weltfrieden bereits jetzt sichtbar seien. Eine der vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik müsse es angesichts der Weltlage sein, so rasch wie möglich und so weit wie möglich unabhängig von ausländischen Energielieferungen zu werden – ohne dabei die Klimakatastrophe weiter anzuheizen, fordert der SFV. Das bedeute einen energischen Ausbau aller erneuerbaren Energien, ein Crash-Vermeidungsprogramm, bei dem andere Regeln gelten dürften als im Wirtschaftsleben üblich. Es betreffe besonders die Kosten des Programms: Diese dürften nicht mehr rückwärts gewandt im Vergleich mit den bisherigen Kosten der konventionellen Energieversorgung beurteilt werden. Angebracht sei vielmehr ein Vergleich mit den überhaupt nicht abschätzbaren immensen Kosten bei der so genannten Verteidigung der Energie-Nachschublinien oder bei der Beseitigung sozialer Verwerfungen, wenn der Import von Energie plötzlich um das Mehrfache teurer werde.

Wirtschaftliche Effizienz neu definieren

Der im Koalitionsvertrag verwendete Begriff „wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen“ müsse deshalb anders ausgelegt werden als das früher üblich gewesen sei. „Wirtschaftliche Effizienz bedeutet nicht mehr, dass die Ziele des EEG mit möglichst geringen Kosten gerade so eben erfüllt werden“, so der SFV. Allzu leicht werde übersehen, dass es sich bei den EEG-Zielen um eine nach oben offene Vorgabe handle. Aus gutem Grund fordere Paragraph 1 des EEG, das Gesetz solle dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Das Wort „mindestens“ werde leicht überlesen, betont der SFV. Es gebe den Entscheidungsträgern die Freiheit, entsprechend der wirtschafts- und energiepolitischen Notwendigkeiten zu reagieren.

Das Ausbautempo, welches die erneuerbaren Energien im Strombereich seit dem Jahr 2002 vorgelegt hätte, zeige, dass ein erheblich höheres Wachstum möglich sei als zur Erreichung der Mindestziele notwendig, wenn die Einspeisevergütung ausreichend hoch angesetzt werde. Es zeige aber auch, dass erheblich höhere Ausbauziele erreicht werden könnten als die Mindestziele. Das sei auch dringend notwendig, denn bei der Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit brauche Deutschland höchstmögliche Effizienz.

Wenn Gewinne als Anreiz gedacht sind, ist ihre „Mitnahme“ eine Selbstverständlichkeit

„Höhere Einspeisevergütungen haben eine höhere wirtschaftliche Effizienz, sie werden dennoch abgelehnt. Sie würden zu 'Gewinnmitnahmen' führen, heiße es scheinheilig, und sogar die Freunde der erneuerbaren Energien zuckten angesichts dieses Vorwurfs zurück“, so der SFV auf seinen Internetseiten. Über Gewinne zu sprechen, sei hier noch immer ein Tabu. Dabei sei der Vorwurf der Gewinnmitnahme „eigentlich absurd“. Das EEG arbeite mit Gewinnanreizen und berücksichtige damit eine der mächtigsten Triebfedern des wirtschaftlichen Handelns. Deshalb sei das EEG ja auch so erfolgreich. Wenn Gewinne als Anreiz gedacht seien, sei ihre „Mitnahme“ aber eine Selbstverständlichkeit, betont der SFV. Und überall im Wirtschaftsleben werde der Einsatz von Kapital durch die Aussicht auf Gewinne gesteuert.

04.07.2006   Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH