Erneuerbare Energien in Spanien: Verbände fürchten Änderungen im Einspeisegesetz
Die Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraft und Solarenergie halten in Spanien offenbar an. Das geht hervor aus einem Brief, den die Industrieverbände AEE (Asociación Empresarial Eólica), APPA (Asociación de Productores de Energías Renovables) und ASIF (Asociación de la Industria Fotovoltaica) bereits am 26.07.2006 an den spanischen Industrieminister D. José Montilla Aguilera gesandt haben. Der Brief ist veröffentlicht in der Mitgliederzeitschrift der APPA. In dem Schreiben, das auch Luis Torres im Auftrag der ASIF unterzeichnet hat, zeigen sich die Verbände besorgt über Eilmaßnahmen im Rahmen des königlichen Dekrets 7/2006 und mögliche Veränderungen des Regelwerks für erneuerbare Energien. Verbände fordern Beteiligung an umfassender Debatte
AEE, APPA und ASIF kritisieren, das Dekret vom Juli 2007 eliminiere die objektiven Parameter, die eine Minimalvergütung für die verschiedenen erneuerbaren Energien etabliert hätten. Dies desorientiere Investoren, weil keine verbindlichen Regelungen festgelegt seien. Aus diesem Grund seien bereits Projekte zum Stillstand gekommen, weitere Vorhaben würden gestrichen. Die Verbände äußerten ihren Unmut sowohl bezüglich des Inhalts des Dekrets als auch des Gesetzgebungsverfahrens, an dem sie nicht ausreichend beteiligt gewesen seien. Verfügbare Informationen über eine anstehende Revision des königlichen Dekrets 436/2004 seien entmutigend und nicht dazu angetan, die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Übereinstimmung mit dem nationalen Energieplan (Plan des Energías Renovable; PER) voranzutreiben, heißt es in dem Brief der Verbände. AEE, APPA und ASIF fordern eine sofortige Einstellung des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens und ihre Beteiligung an einer umfassenden Debatte.
Widersprüchliche Informationen bezüglich der Einspeisevergütung
Am 06.09.2006 hatte die Anwaltskanzlei Voelker & Partner S.L. mit Sitz in Barcelona in einer Pressemitteilung berichtet, entgegen anders lautender Gerüchte sei das spanische Einspeisegesetz (Real Decreto 436/2004) weiterhin gültig. Voelker & Partner zitierten den ASIF-Präsidenten Javier Anta, dem zufolge „die im Dekret-Gesetz 7/2006 für das Jahr 2006 angekündigte Reform nichts am aktuellen Einspeisegesetz ändere“. Anlass zur Sorge habe ein von der deutschen Branchen-Zeitschrift „Photon“ veröffentlichter Artikel gegeben, der auf die gesetzlich angekündigte Reform der Einspeisevergütung einging (September 2004), so Rechtsanwalt Dr. Jochen Beckmann. Darin bezieht sich Photon unter anderem auf den Brief der Verbände an Minister Montilla Aguilera.
Weiter zitiert Photon den Präsidenten des spanischen Verbandes für erneuerbare Energien (APPA,) José María González Vélez: „Jetzt finanziert doch bis Anfang 2007 keine Bank mehr Projekte, weil die objektive Grundlage für die Berechnung der Rentabilität fehlt“. So wisse Ganzález von mehreren größeren Investitionen, welche bereits gestoppt worden seien (Photon, September 2006, S. 140).
Der Brief an Industrieminister D. José Montilla Aguilera ist im Internet zugänglich in der Mitgliederzeitschrift der APPA unter http://www.appa.es/10info/appa_info/APPAInfo22.pdf (S.2).
11.09.2006 Quelle: AEE, APPA, ASIF, Photon Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH