Europäisches Parlament stimmt für verbindliche Ziele für erneuerbare Energien

Am 14.12.2006 setzte das Europäische Parlament ein klares Zeichen, wie die erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 gefördert werden sollen: 479 Abgeordnete stimmten für verbindliche Zielvorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien, 16 Parlamentarier stimmten dagegen. Das berichtet der Europäische Rat für erneuerbare Energien (European Renewable Energy Council, EREC) in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig erwarte die […]

Am 14.12.2006 setzte das Europäische Parlament ein klares Zeichen, wie die erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 gefördert werden sollen: 479 Abgeordnete stimmten für verbindliche Zielvorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien, 16 Parlamentarier stimmten dagegen. Das berichtet der Europäische Rat für erneuerbare Energien (European Renewable Energy Council, EREC) in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig erwarte die EU-Kommission, lediglich mit freundlichen Worten voranzukommen, aber ohne konkrete Maßnahmen, kritisiert EREC. Das belege der für Ende Januar 2007 vorgesehene Entwurf einer „Roadmap“ für die Erneuerbaren.   Das EU-Parlament habe sich auf das Grünbuch der Kommission zur nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung bezogen und verbindliche Ziele für die einzelnen erneuerbaren Energiequellen verlangt, um einen Anteil an der Primärenergie von 25 % bis 2020 zu erreichen.

EREC: Kommission soll den Wunsch der Bürger Europas nach mehr erneuerbaren Energien respektieren

Zeitgleich bereite die Kommission einen Vorschlag für die Roadmap vor, der vom bisherigen und erfolgreichen Weg zu einer Gesetzgebung für die Erneuerbaren abweiche, weil er unbestimmte Maßnahmen und vage Verpflichtungen enthalte. Dass die Roadmap Ziele für die einzelnen Sektoren auslasse, wertet EREC als „zynische Augenwischerei“ seitens der Kommission. „Das heutige Votum des Parlaments ist eine historische Gelegenheit für die Kommission, auf den Wunsch der Bürger Europas nach mehr erneuerbaren Energien zu hören. Gemeinsam mit dem Parlament könnte sie voranschreiten mit der Vorgabe verbindlicher Ziele und entsprechender Gesetzgebung für alle drei Bereiche: Elektrizität, Wärme und Biokraftstoffe“, sagt Oliver Schäfer, politischer Sprecher des EREC. Der Entwurf der Roadmap in seiner jetzigen Form würde die bestehende Gesetzgebung untergraben, eine für etliche Jahre eine Gesetzeslücke schaffen sowie große Verunsicherung bei den Investoren auslösen, kritisiert Schäfer.

„Überwältigende Mehrheit für Zielvorgaben für die Erneuerbaren“

„Die Kommmission sollte sich auf das fehlende Bindeglied der EU-Gesetzgebung konzentrieren – Wärme und Kälte aus erneuerbare Energien – statt bestehende Gesetze für Elektrizität und Biokraftstoffe zu unterlaufen“, fordert Schäfer. „Eine überwältigende Mehrheit von 479 Abgeordneten stimmte für Zielvorgaben für die Erneuerbaren und nur 16 Parlamentarier dagegen. Wir drängen die EU-Kommission, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, sich dessen weitsichtige Herangehensweise anzueignen und Europa mit den anstehenden Vorschlag für die Roadmap auf den Weg zu einer wirklich nachhaltigen Energie-Zukunft zu bringen“, sagt Schäfer. Alles andere würde bedeuten, die gegenwärtigen, erfolgreichen Rahmenbedingungen aufzuweichen. „Die EU sollte den Weg der verbindlichen Zielvorgaben für die einzelnen Sektoren weiter verfolgen, um den bestehenden Rahmen nicht zu bedrohen und Investoren nicht im großen Stil zu verunsichern, appelliert Schäfer.

18.12.2006   Quelle:   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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