EU-Wettbewerbskommissarin: Energie ist Bürgeranliegen

08.04.2007 / Archiv / Politik

„Energie ist ein wichtiges Thema für die Menschen in Europa, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich des High Level Workshops „Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit“ in Berlin. „Von der Liberalisierung des Energiemarktes, von mehr Wettbewerb und damit niedrigen Preisen sind Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen“, so die Wettbewerbskommissarin.
„Der europäische Energiemarkt ist nicht transparent und noch zu undurchlässig an den Grenzen. Und auch die Preismechanismen sind nicht effizient. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft sind sich einig, dass die Liberalisierung auf dem Energiemarkt vorangetrieben werden muss. Ziel ist ein integrierter europäischer Energiebinnenmarkt. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen für neue Investitionen schaffen“, betonte Kroes.

Entflechtung des Energiemarktes nach wie vor auf der Tagesordnung
„Wir haben einen gemeinsamen Markt für Gas und Elektrizität. Jetzt gilt es, einen funktionierenden Binnenmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen und gleichen Marktchancen für Unternehmen zu schaffen. In diesem Sinne ist es nicht zeitgemäß, von nationalen Champions zu sprechen. Das ist unrealistisch. Der Bereich Energie muss Teil des Binnenmarkts sein“, so Kroes. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr einen Richtlinienvorschlag zum Energiebinnenmarkt vorlegen. Kroes sprach von einem ehrgeizigen Fahrplan, da Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen müssen. Die Umsetzung könne innerhalb von weniger als drei Jahren erfolgen. „Die Entflechtung (unbundling) ist eine Möglichkeit, die Liberalisierung auf dem Markt fortzuführen. Unbundling ist nach wie vor auf der Tagesordnung“, erneuerte Kroes abschließend ihre Forderung nach einer Entflechtung von Netzbetreibern und Stromproduzenten.