BMU-Staatssekretär Müller kritisiert EEG-Studie des BMWi

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„Ich hoffe, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium um seine eigenen Verantwortlichkeiten wie den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung genauso intensiv kümmert wie um die Zuständigkeiten des Bundesumweltministeriums“, kommentierte Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), einen Artikel in der Ausgabe des „Handelsblatts“ vom 12.04.2007 mit der Überschrift „Glos greift Förderung von Ökostrom an“. Nur gemeinsam könne die Bundesregierung die großen Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit bewältigen, so Müller weiter.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte am 12.04.2007 ein neues Gutachten zur EEG-Förderung veröffentlicht, in dem Änderungen der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien empfohlen werden.

Müller: Mit seiner Kritik am Ausbau der Erneuerbaren isoliert sich das BMWi auch gegenüber der Unionsfraktion
Mit der Kritik am Ausbau der erneuerbaren Energien isoliere sich das Bundeswirtschaftsministerium auch gegenüber der Unionsfraktion, in der es eine breite Zustimmung zum Kurs des Bundesumweltministeriums für einen ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren gebe, betont Müller. „Das Wirtschaftsministerium sollte die einzigartige Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, die auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beruht und die überall in der Welt Interesse und Anerkennung findet, begrüßen“, so Müller wörtlich. „Das Wirtschaftsministerium hat leider zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung keine vergleichbaren Erfolge vorzuweisen, vielleicht liegt hierin der Grund für die Kritik. Sie fällt dann aber auf den Urheber zurück“, kontert Müller. Im Übrigen entsprächen die Aktivitäten des Bundesumweltministeriums exakt auch den Zielen, die schon die Regierung Kohl zum Klimaschutz in den neunziger Jahren beschlossen habe, die aber unter der FDP-Führung des Wirtschaftsministeriums nicht umgesetzt worden seien. „Dadurch haben wir leider beim Klimaschutz viel Zeit verloren“, stellt Müller fest.

Steuergelder für ideologische Kämpfe innerhalb der Regierung?
Die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien liegt beim Bundesumweltministerium. Von daher sei es eine berechtigte Frage, warum das Bundeswirtschaftsministerium Studien zu Fragen vergebe, die gar nicht zum Ressort gehörten. „Es kann doch nicht sein, Steuergelder auszugeben, um ideologische Kämpfe innerhalb der Regierung auszutragen“, kritisiert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „In der Sache sind wir längst weiter. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass das EEG in seiner Grundstruktur fortgeführt wird, zugleich aber die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen überprüft wird. Das umfasst Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume. Im Übrigen ist eine Überprüfung der Regelungen des EEG, und zwar hinsichtlich ökologischer und ökonomischer Aspekte, im Gesetz selber festgeschrieben“, erinnert Müller. Im Bundesumweltministerium werde längst an einem Erfahrungsbericht gearbeitet, der Grundlage für eine Novelle des EEG sein soll. Diese Novelle werde auch schon vorbereitet. In diesem Zusammenhang will sich das Bundesumweltministerium auch mit den Ergebnissen der zitierten Studie befassen.
„Dennoch sollte endlich Schluss damit sein, die erneuerbaren Energien, um die uns viele Länder beneiden, madig zu machen. In kaum einem anderen Bereich wurde das Made in Germany so zu einem ökonomischen und ökologischen Erfolg“, betont Müller in der BMU-Pressemitteilung.
Lesen Sie zu diesem Thema auch: BMWI: neues Gutachten zur EEG-Förderung veröffentlicht http://www.solarserver.de/news/news-6773.html

13.04.2007 | Quelle: BMU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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