BUND: Bundesregierung beschließt Sondergratifikation für „Klimakiller-Kraftwerke“

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung die Begünstigung klimaschädlicher Kraftwerksneubauten vorgeworfen. Der Kabinettsbeschluss zur Verteilung der CO2-Emissionszertifikate im Nationalen Allokationsplan II (NAP II) vom 18.04.2007 bevorteile jene Anlagen, die Strom aus der Verbrennung von Kohle erzeugten, kritisert der BUND. Gaskraftwerke, welche die gleichen Strommengen mit nur halb soviel CO2-Emissionen erzeugten, würden hingegen benachteiligt.
Beispielsweise könne der Energiekonzern RWE mit Kohleanlagen, die zwischen 2010 und 2012 an das Netz gingen, im Vergleich zu gasbetriebenen Anlagen Zusatzgewinne von rund 600 Millionen Euro erzielen. So würden die Stromunternehmen motiviert, in Kohlekraftwerke statt in wesentlich effektivere und umweltfreundlichere Gaskraftwerke zu investieren.

Gratis-Emissionszertifikate im Wert von bis zu 1,12 Milliarden Euro
Bis 2012 plane allein RWE den Bau von drei Kohlekraftwerken, darunter ein riesiges Braunkohlekraftwerk im nordrheinwestfälischen Neurath, das jährlich 16 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 emittiere, heißt es in der BUND-Pressemitteilung. Zusammen würden die drei neuen RWE-Kraftwerke jährlich 33,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Dafür erhalte das Unternehmen bis 2012 Gratis-Emissionszertifikate im Wert von bis zu 1,12 Milliarden Euro. Als so genannte „Kosten“ speise das Unternehmen diese Zertifikate in die Strompreise ein und erhöhe so seine Gewinne. Für umweltfreundliche Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke hingegen hätte RWE lediglich Anspruch auf Zertifikate im Wert von maximal 520 Millionen Euro. Somit ergebe sich beim Brennstoff Kohle ein Vorteil von fast 600 Millionen Euro, rechnet der BUND vor.

Kostenlose Verschmutzungsrechte als Geschenk der Bundesregierung
„RWE ist Europas größter Klima-Killer, 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid stoßen seine Kraftwerke pro Jahr aus. Und damit das so bleibt bekommt das Unternehmen heute pünktlich zu seiner Hauptversammlung ein Sondergeschenk von der Bundesregierung – die kostenlosen Verschmutzungsrechte“, kommentiert die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Zwar rede RWE-Chef Harry Roels gern von Nachhaltigkeit und angeblich bald CO2-freien Kraftwerken. Tatsächlich aber plane er neue umweltschädliche Kohlekraftwerke. Und die Bundesregierung unterstützt ihn noch dabei, so Zahrnt weiter.
Nach dem für den 18.04.2007 erwarteten Beschluss der Bundesregierung zum NAP II erhielten Braunkohlekraftwerke bei gleicher Stromproduktion zehn Prozent mehr Verschmutzungsrechte als Steinkohleanlagen und mehr als doppelt so viele als Gaskraftwerke, stellt der BUND fest. Das sei eine inakzeptable klimaschädliche Subventionierung von Kohle- , insbesondere von Braunkohlekraftwerken. Der BUND warnte auch vor den wirtschaftlichen Risiken falscher Investitionsentscheidungen. Ab 2012 würden neue Regeln für den Emissionshandel gelten. Sollten die Verschmutzungsrechte dann versteigert werden, büße die Kohle ihre Bevorzugung ein. Deshalb müsse RWE seine Investitionspläne auch aus Eigeninteresse korrigieren.

18.04.2007 | Quelle: BUND | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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