Gabriel verschärft Kurs beim Klimaschutz: CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will eine härtere Gangart in der Klimaschutzpolitik, ohne die Verbraucher zu belasten. „Wer glaubt, Klimaschutz müsse den Verbrauchern richtig wehtun, ist schief gewickelt“, erklärt Gabriel in der ZEIT. „Was wir machen, verschafft den Einzelnen mehr Vor- als Nachteile“, betont der Bundesumweltminister. In den vergangenen Jahren sei viel über Klimaschutz geredet, aber wenig gemacht worden. „Deutschland fällt deshalb zurück“, so der SPD-Politiker. Wenn Klimaschutz „glaubwürdig und wirksam“ sein solle, müsse der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden.
Dieses Ziel könne auf verschiedene Art und Weise erreicht werden. Allerdings „können wir nicht weiter einfach Ziele vereinbaren – und wenn es zum Schwur kommt, zur Mehrzahl der Maßnahmen Nein sagen“, so Gabriel. Er wolle eine Debatte darüber, „wie Deutschland sein 40-Prozent-Ziel erreichen soll“.

Technologische Veränderungen auch per Ordnungsrecht durchsetzen
Notwendig seien unter anderem „Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos“, die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung und Vorschriften, die den Energieverbrauch von Elektrogeräten „deckeln“. Die Politik müsse „per Ordnungsrecht technologische Veränderungen durchsetzen“, so Gabriel. Steuergeschenke bei der Dienstwagenbesteuerung gehörten ebenso auf den Prüfstand wie das Mietrecht. Er werde aber „nicht zulassen, dass Menschen mit sinkendem Realeinkommen steigende Belastungen tragen müssen“, so der Umweltminister.
Gabriel lobt die EU-Kommission dafür, bei den Zuteilungsplänen zum Emissionshandel in ganz Europa Verschärfungen durchgesetzt zu haben. Er hoffe, der Bundestag werde beschließen, zehn Prozent der Emissionsrechte zu versteigern. Anders könne das Versprechen des Koalitionsvertrages nicht eingelöst werden, „Zusatzprofite bei den Konzernen abzuschöpfen“.