WDR-Wirtschaftsmagazin markt: Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke werden weiterhin nicht stillgelegt

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Trotz der für 2008 geplanten neuen Ausstattung der Kraftwerke mit einer verringerten Zahl von Verschmutzungsrechten, der so genannten CO2-Zertifikate, sei noch immer nicht absehbar, wann die alten, besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, berichten das ARD-Morgenmagazin und die WDR-Wirtschaftssendung „markt“ in ihren morgigen Sendungen vom 14.05.2007. Auch die reichliche Ausstattung mit CO2-Zertifikaten für den vorhergehenden Zeitraum von 2004 bis 2007 habe keine Stilllegung bewirkt.
Frimmersdorf, das zu den sechsgrößten CO2-„Dreckschleudern“ Europas gehöre, soll nach Planungen von RWE erst 2012 vollständig abgeschaltet werden, heißt ein in einer Pressemitteilung des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Andere alte Kraftwerke würden sogar noch länger am Netz bleiben. Dabei sollte der Handel mit Emissionszertifikaten die Stromerzeugung mit „museumsreifen“ Kraftwerken eigentlich drastisch verteuern.

Sigmar Gabriel: „Große Geschäfte mit mehr Emissionen, und nicht mit weniger“
Das Gegenteil sei in der Verteilungsperiode 2004 bis 2007 passiert, so der WDR. Das räumte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegenüber dem ARD-Morgenmagazin und dem WDR-Wirtschaftsmagazin „markt“ ein: „Da sind große Geschäfte mit mehr Emissionen gemacht worden, und nicht mit weniger“, so Gabriel. Bei der nächsten Vergabe von Emissionszertifikaten ab 2008 soll das eigentlich anders werden. Aber auch dann werden alte Braunkohlekraftwerke nach heutiger Planung des Bundesumweltministeriums wieder einen Teil der Emissionsrechte geschenkt bekommen. Deshalb sei nicht absehbar, dass RWE seinen „Klimakiller“ in Frimmersdorf früher als geplant abschalten wird, so die ARD-Magazine.

Ehemaliger NRW-Wirtschaftsminister: ständige Mogeleien
Dabei habe RWE 1994 als Gegenleistung für die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaugebiets Garzweiler II der Landesregierung NRW fest versprochen, alte Kraftwerke „Zug um Zug“ durch modernere zu ersetzen. Schon seit 2002 sei solch ein modernes Kraftwerk in Niederaußem in Betrieb. Aber bis heute sei von den versprochenen sechs nur ein Kraftwerksblock in Frimmersdorf stillgelegt worden. Für den ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister Günther Einert, der das Versprechen für das Land entgegengenommen hatte, hat sich der Konzern nicht an seine Zusage gehalten. Günther Einert sagte gegenüber dem WDR: „Da mogelt man sich heute ständig Jahr um Jahr vorbei. Ob man das nun Nichteinhaltung oder Betrug nennt, lass ich mal offen. Ich kann es nur mit Erstaunen und Entsetzen feststellen.“ Aus Sicht der heutigen Landesregierung war die Zusage rechtlich unverbindlich. Deshalb sieht die Regierung keine Möglichkeit, gegen RWE vorzugehen.
Sendetermin „markt“: Montag, 14. Mai 2007, 21.00 – 21.45 Uhr im WDR-Fernsehen

14.05.2007 | Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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